BB-Kommentar

Erfolglose Wahlanfechtung trotz weniger Wahlbewerber und verkürzter Nachfristsetzung durch den Wahlvorstand

Problem

Das BAG musste in seiner Entscheidung vom 22.5.2025 (7 ABR 10/24) entscheiden, ob eine Betriebsratswahl dann anfechtbar ist, wenn sich weniger Wahlbewerber (hier sechs) als gesetzlich vorgesehene Betriebsratssitze (hier neun) finden und der Wahlvorstand in der Folge dazu fruchtlos eine zu kurze Nachfrist für neue Bewerber bestimmt hat.

Es war daher zu klären, ob der Wahlvorstand in einem solchen Fall eine angemessene Nachfrist für weitere Bewerber setzten muss und in Ermangelung weiterer Wahlvorschläge keine Wahl hätte stattfinden dürfen.

Zusammenfassung

Der Wahlvorstand hatte in einem Gemeinschaftsbetrieb mit 367 Beschäftigten nach Ablauf der regulären Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen lediglich eine Vorschlagsliste mit sechs Bewerbern erhalten, obwohl neun Betriebsratssitze zu besetzen waren. Daraufhin setzte der Wahlvorstand eine Nachfrist zwischen den Jahren von weniger als einer Woche zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge. Innerhalb dieser Nachfrist wurden jedoch keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Die Arbeitgeberinnen fochten die Wahl an und argumentierten unter anderem, die Nachfrist sei zu kurz bemessen gewesen und das Wahlverfahren daher fehlerhaft.