BB-Kommentar

Problematische Abgrenzung bei Denkmalabschreibung ausländischer Immobilien

Problem

Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige nach § 7i EStG abweichend von den allgemeinen Abschreibungsregelungen des § 7 Abs. 4–5a EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu einer sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen. Als Absetzung-für-Abnutzung-(AfA-)Vorschrift setzt § 7i EStG den Einsatz des Gebäudes zur Einkunftserzielung voraus. Für selbstgenutzte Gebäude gilt § 10f EStG mit ansonsten identischen Voraussetzungen. § 10g EStG ermöglicht eine steuerliche Förderung sonstiger inländischer schutzwürdiger Kulturgüter.

Im Streitfall waren die Steuerpflichtigen in Deutschland ansässig und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren nutzten sie im Rahmen eines offenbar größeren Hotel- und Spa-Betriebs eine in Polen belegene und nach den dortigen nationalen Vorschriften denkmalgeschützte Immobilie, die sie umfangreich renoviert, erweitert und umgebaut hatten. Die Einkünfte unterlagen im Rahmen der Betriebsstätte in Polen der Besteuerung. Ob die Steuerpflichtigen in Polen eine steuerliche Förderung des Umbaus beanspruchen konnten, ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Im Zuge ihrer deutschen Steuererklärungen machten die Steuerpflichtigen Sonderabschreibungen nach § 7i EStG geltend, die sich über den negativen Progressionsvorbehalt mindernd auf die inländische Steuerlast auswirkten. Das FA versagte jedoch die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen für die im Ausland belegene Immobilie. Einspruch und Klage der Steuerpflichtigen blieben erfolglos.

Zusammenfassung

Die Beschränkung der steuerlichen Begünstigung des § 7i EStG auf im Inland belegene Gebäude ist bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, bei denen eine inländische Steuerpflicht besteht, das Grundstück jedoch im Ausland belegen ist, unter dem Gesichtspunkt der EU-Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit) problematisch. Der BFH hat der Revision der Steuerpflichtigen unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH dennoch nicht abgeholfen. In seinem Urteil “X” vom 18.12.2014 – C-87/13, HFR 2015, 205, hatte der EuGH zu einer vergleichbaren Vorschrift des niederländischen Steuerrechts entschieden, dass das Erfordernis der inländischen Belegenheit des Gebäudes mit dem Europarecht vereinbar sei. Es läge zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, die aber durch den verfolgten Zweck des Schutzes nationaler Kulturdenkmäler gerechtfertigt sei. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweise, dass das ausländische Gebäude zum kulturgeschichtlichen Erbe des Ansässigkeitsstaats gehöre. Dem hat sich der BFH in seiner Entscheidung vom 26.4.2023 – X R 4/21, BStBl. II 2023, 870. angeschlossen und zusätzlich gefordert, dass der inländische Steuerpflichtige die Baumaßnahme mit der ausländischen Denkmalschutzbehörde vor ihrer Durchführung abstimmen müsse. Durch diese Auslegung werde dem vorrangigen Unionsrecht ausreichend Geltung verschafft. Die einschlägige nationale Regelung sei normerhaltend so anzuwenden, dass das unionsrechtswidrige Tatbestandsmerkmal bei der Rechtsanwendung unberücksichtigt bleibt. § 7i EStG sei daher nicht insgesamt unionsrechtswidrig und unanwendbar, sondern nur insoweit zu ergänzen, als für ausländische Gebäudedenkmale die Sonderabschreibung zu gewähren sei, wenn sie dem deutschen kulturgeschichtlichen Erbe zugehören.