BB-Kommentar

Abschaffung der Frühstückspause zwischen Tarifautonomie und betrieblicher Mitbestimmung

Problem

Regelungsgegenstände, die bereits durch Tarifvertrag normativ ausgestaltet sind, sind Betriebsvereinbarungen – selbst inhaltsgleichen – durch die tarifliche Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG entzogen. Was sich trivial liest, birgt in Wahrheit komplexe Abgrenzungsfragen, mit denen man sich in Erfurt im vorliegenden Verfahren zu befassen hatte.

Zusammenfassung

Die Parteien, ein Werkstattmeister und sein tarifgebundener Arbeitgeber, streiten um die Gewährung einer bezahlten Frühstückspause. Der für die beklagte Arbeitgeberin geltende Tarifvertrag (ETV) sieht differenzierte Regelungen für den Fall von Arbeitsversäumnissen vor: Danach sind etwa persönliche Angelegenheiten grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen; in bestimmten Ausnahmefällen erfolgt eine bezahlte Freistellung für ausdrücklich aufgeführte Anlässe. Zudem kann in besonderen Fällen eine bezahlte oder unbezahlte Freistellung gewährt werden. Für Nebenabreden sieht der ETV ein Schriftformerfordernis vor. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthält eine doppelte Schriftformklausel, die sich nicht zur Geltung von Individualabreden verhält.

Neben der gesetzlichen Ruhepause erhielten die Arbeitnehmer über viele Jahre während ihrer Arbeitszeit eine 15-minütige bezahlte Frühstückspause. Im Jahr 2018 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (BV), wonach die bisherige Praxis der bezahlten Frühstückspause eingestellt werden sollte. Hiergegen wendet sich der Kläger und begehrt, seinem Arbeitszeitkonto die nicht gewährten Pausen gutzuschreiben und festzustellen, dass der Anspruch auf die bezahlten Frühstückspausen fortbesteht.