BB-Kommentar

Ermessensentscheidungen des Gerichts bei Betafaktor und Kostenerstattung

Problem

Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer AG mit einem Grundkapital von 13 308 468 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung im Spruchverfahren als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Das LG München entsprach nicht dieser Beschwerde, hatte aber der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens erster Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auferlegt. Dagegen hatte die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt.

Der Gegenstand der AG ist laut Satzung die Herstellung, Analyse und der Vertrieb von Biomolekülen sowie die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Geräten für die Molekularbiologie. Der Geschäftsbetrieb wird durch zwei 100 %ige Tochtergesellschaften ausgeübt. Die Aktien sind seit dem 12.8.2009 nach einem Delisting-Beschluss der Hauptversammlung nicht mehr börsennotiert. Am 26.11.2010 schlossen die AG und die Antragsgegnerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, nach dem die AG die Leitung ihrer Gesellschaft der Antragsgegnerin unterstellt. Die AG ist nach dem BGAV verpflichtet, den gesamten Gewinn an die Antragsgegnerin abzuführen. Dafür erhalten die außenstehenden Aktionäre eine Zahlung im Rahmen eines jährlichen Ausgleichs i. H. v. zunächst 0,08 Euro je Aktie bzw. auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs die Zahlung einer Barabfindung von 2,20 Euro je Aktie. Die HV der AG stimmte am 10.1.2011 dem BGAV mit einer auf 0,09 erhöhten Ausgleichszahlung zu. Basis war ein Bewertungsgutachten einer WPG und die Prüfung dieses Gutachtens ebenfalls durch eine WPG. Am 13.12.2016 hat die Hauptversammlung der AG ein Squeeze-out der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 3,20 Euro je Aktie beschlossen. Dagegen haben 52 Antragsteller die festgesetzte Abfindung und den festgesetzten Ausgleich als zu niedrig angegriffen und eine höhere Festsetzung beantragt. Das LG hat die Barabfindung nicht erhöht und lediglich den Betafaktor von 0,9 auf 0,85 abgesenkt und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller der Antragsgegnerin auferlegt. Dagegen hat die Antragsgegnerin Anschlussbeschwerde eingelegt.

Zusammenfassung

Das LG hat sich mit allen Einwendungen der Antragsteller auseinandergesetzt und dazu weitere Sachverständige beauftragt. Der Argumentation des LG folgt das OLG. Die Planung sei nicht zu pessimistisch, die Kapitalkosten würden nach den Vorgaben des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) ermittelt, der Betafaktor werde aus einer Peer-Group abgeleitet, weil das unternehmenseigene Beta nicht aussagekräftig sei. An dieser Stelle sind die Begründungen des OLG hinsichtlich der Peer-Group, die beim ersten Gutachter nur aus drei Unternehmen bestand, beim zweiten Gutachter aus acht Unternehmen, wobei nur ein Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, etwas schwerfällig. Die Ergebnisse der unterschiedlichen Peer-Groups waren aber mehr oder weniger identisch.