BB-Kommentar

Pensionsrückstellung entspricht nicht dem Past Service

PROBLEM

Der BFH befasst sich mit dem zulässigen Betriebsausgabenabzug für Zahlungen, die ein Arbeitgeber an einen Pensionsfonds für die Übernahme von bereits voll erdienten Pensionsverpflichtungen (past service) im Rahmen des sog. Kombinationsmodells leistet. Fraglich ist, ob der Arbeitgeber die gesamte aufgelöste Pensionsrückstellung als sofortige Betriebsausgabe absetzen darf, weil die bereits gebildete Pensionsrückstellung gerade dem Past Service entspricht, oder ob die Pensionsrückstellung als Einheit betrachtet werden muss und eine gedankliche Trennung in Past Service und Future Service (in der weiteren Beschäftigung erdienbare Anwartschaftsteile) unzulässig ist.

ZUSAMMENFASSUNG

Im betrachteten Fall wird der Past Service einer Direktzusage gegen eine entsprechende Zahlung auf einen Pensionsfonds übertragen. Der Future Service wird dagegen an eine Unterstützungskasse ausgelagert, die dafür jährliche Beiträge in fester Höhe erhalten soll (Kombinationsmodell). Entsprechend dem Wortlaut des § 4e Abs. 3 S. 3 EStG setzt der Arbeitgeber die gesamte Höhe der aufzulösenden Rückstellung als sofortige Betriebsausgabe an, wobei er der Ermittlung dieses Betrags eine Neubewertung der Verpflichtung zum unterjährigen Übertragungszeitpunkt zu Grunde legt.

Der BFH erklärt diese Vorgehensweise jedoch für unzulässig und folgt der Auffassung des FA, die dem im aktuellen BMF-Schreiben vom 10.7.2015 – IV C 6 – S 2144/07/10003, BB 2015, 1970 m. BB-Komm. Stöckler, dargestellten Ansatz entspricht. Der Gesetzeswortlaut sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz (FG München) so auszulegen, dass die aufzulösende Rückstellung nur insoweit als sofortige Betriebsausgabe berücksichtigt werden darf, als ihre Auflösung auf der Übertragung der Versorgungsanwartschaft auf den Pensionsfonds beruht, im Kombinationsmodell also nur, soweit sie dem Past Service entspricht. Die Auflösung der restlichen Pensionsrückstellung beruhe dagegen auf der Übertragung des Future Service auf eine Unterstützungskasse und werde daher nicht von § 4e Abs. 3 S. 3 EStG erfasst, der eine Neutralisierung des Auflösungsgewinns durch sofortigen Betriebsausgabenabzug nur bei einer Übertragung auf einen Pensionsfonds vorsehe.