Nach der neueren Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitnehmer an unbillige Weisungen des Arbeitgebers nicht mehr – auch nicht vorläufig – gebunden. Ist die Billigkeit einer Versetzung streitig, steht es dem Arbeitnehmer aber frei, dieser trotz seiner Auffassung, es handele sich um eine rechtswidrige Weisung, Folge zu leisten. Stellt sich in einer solchen Fallkonstellation heraus, …
Für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) war der Kläger bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungkasse (ZVK) versichert. Die Versorgung wurde zum 1.1.2001 durch eine Satzungsänderung der ZVK von einer Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versicherten gutgeschrieben.…
Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.
Mit der transparenten Besteuerung von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) geht einher, dass Wirtschaftsgüter bei Umstrukturierungen leicht zwischen Mitunternehmerschaften und anderen Betriebsvermögen verschoben werden können. Stille Reserven werden nur bei umsatzrealisierenden Akten aufgedeckt, nicht bei konzerninternen Vorgängen. Das Steuerrecht sieht zwar die Übertragung zum Teilwert systematisch als Regelfall vor, …
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen gegenüber den Gläubigern der Gesell-1238schaft. Die Gesellschafter hingegen haften grundsätzlich nicht persönlich. Eine enge Ausnahme bildet etwa die Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826 BGB, die auch im Liquidationsstadium der GmbH gilt (vgl. …
Kommt es zur Auflösung einer GmbH, ist das aus der Auflösung resultierende Ergebnis als gewerbliche Einkünfte nach § 17 Abs. 1, 4 EStG zu versteuern. Befindet sich das Unternehmen in der Krise, führt die Auflösung regelmäßig zu einem Auflösungsverlust, der sich aus der Differenz von Anschaffungskosten (+ Auflösungskosten) und dem gemeinen Wert der den Gesellschaftern zugeteilten bzw. …
Ein Unternehmen aus dem Bereich der IT-Dienstleistungen unterhielt drei Betriebe; neben den lokalen Betriebsräten war auch ein Gesamtbetriebsrat errichtet. Der Arbeitgeber stellte eine Führungskraft ein, deren Dienstort laut Anstellungsvertrag der Betrieb in M war. Personalverantwortung übte die Führungskraft allerdings nicht nur gegenüber Mitarbeiterin in M, sondern auch gegenüber einem, …
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) im April letzten Jahres wurde in Deutschland die Geschäftsgeheimnis-RL 2016/943 EU umgesetzt und der zivilrechtliche Geheimnisschutz in Deutschland vollkommen neu geregelt (Überblick hierzu: Apel/Walling, DB 2019, 891; Ohly, GRUR 2019, 441; zum ersten Jahr GeschGehG knapp Thüsing/Rombey, …
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine langjährige Praxis der Rechtsprechung (BFH, 27.7.1972 – V R 136/71, BStBl. II 1972, 810; BFH, 20.8.2009 – V R 32/08, BStBl. II 2010, 88; zuletzt in der Vorinstanz FG Münster, 26.1.2017 – 5 K 1419/16 U, EFG 2018, 323, ebenso DStRE 2018, 1369) und Verwaltung (2.2 Abs. 2 S. 7 UStAE) geändert. Bisher war die Tätigkeit eines Aufsichtsrates ausnahmslos umsatzsteuerbar, …
Die Kosten eines Umwandlungsvorgangs sind zum Teil erheblich. Daher besteht hier das Interesse, diese Kosten auch steuerlich gewinnmindernd geltend machen zu können. Dem steht jedoch für Verschmelzungsfälle die Regelung in § 12 UmwStG entgegen, wonach ein um die Kosten des Vermögensübergangs geminderter Übernahmegewinn bilanzsteuerrechtlich außer Ansatz bleibt. Ob diese außerbilanzielle Hinzurechnung der Umwandlungskosten auch gilt, …
