BB-Kommentar

Das BGH-Urteil bringt tiefgreifende Veränderungen für die Geltendmachung und Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

Problem

Seit ca. zehn Jahren machen potentiell geschädigte Abnehmer Schadensersatzansprüche gegen die an einem Kartell beteiligten Unternehmen geltend. Es handelt sich dabei um eine neue Rechtsmaterie, für die es keine etablierte Praxis deutscher Gerichte und nur sehr wenige Leitentscheidungen des BGH gibt. Viele Landgerichte haben in den letzten Jahren Grundurteile zu Gunsten der Klägerseite erlassen: Wenn sich der streitgegenständliche Beschaffungsvorgang sachlich, räumlich und zeitlich in den von der Behördenentscheidung bindend festgestellten Kartellvorgang einordnet, dann spreche ein Beweis des ersten Anscheins für eine kartellbedingte Preiserhöhung. Deshalb sei es wahrscheinlich, dass der Klägerin wenigstens ein Schaden in irgendeiner Höhe entstanden ist. Die Grundurteile sind von den Oberlandesgerichten ganz überwiegend bestätigt worden.

Dieser Sichtweise war der BGH mit seinem ersten Urteil zum Schienenkartell vom 11.12.2018 (KZR 26/17, BB 2019, 396 mit BB-Komm. Petrasincu) entgegengetreten. Angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen fehle es an der für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität. Auch die Tatsache, dass die beteiligten Unternehmen gemeinschaftlich das Ziel verfolgen, höhere Preise zu erzielen, rechtfertige nicht den Schluss, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Absprachen erfolgreich umgesetzt wurden, dass also die Erzielung höherer Preise einem typischen Geschehensablauf entspricht.

Allerdings streite in diesen Fällen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten. Einer solchen tatsächlichen Vermutung komme im Rahmen der freien Beweiswürdigung regelmäßig eine starke indizielle Bedeutung zu. Anders als beim Anscheinsbeweis, bei der jede Einwendung der Beklagten nur je für sich und nur unter dem Gesichtspunkt erörtert wird, ob das Vorbringen geeignet ist, den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern, erfordert eine tatsächliche Vermutung jedoch die umfassende Würdigung aller Indizien in ihrer Gesamtheit.