BB-Kommentar

Ausgleichsanspruchs Adieu? Jedenfalls beim Mitvertrieb eigener Produkte und Marken!

Problem

Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. Damit hat die Rechtsprechung zwar vermeintlich klare, abstrakte Kriterien aufgestellt. Zugleich aber scheint die Rechtsprechung Vertragshändlern einen Ausgleichsanspruch im konkreten Einzelfall zunehmend zu verweigern – und das mit guten Gründen.

Zusammenfassung

Das Gericht hatte u. a. darüber zu entscheiden, ob einem Vertriebspartner, der mit den Produkten des Herstellers teilweise handelte und diese teilweise für die Eigenproduktion verwendete, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB zusteht. Der Vertriebspartner baute die Produkte zum Teil in eigene Produkte ein, zum Teil modifizierte er die Produkte, um sie unter eigener Marke weiterzuverkaufen. Der Vertriebsvertrag enthielt einige vertriebsbezogene Regeln. Dem Vertriebspartner war eine Produktpalette und ein Marktgebiet zugewiesen, für das er den Vertrieb nach besten Bemühungen zu fördern hatte. Zudem enthielt der Vertrag Verpflichtungen zur Lagerhaltung, zur Beschäftigung qualifizierten Personals sowie zur Buchführung und Duldung von Buchprüfungen. Darüber hinaus kam der Vertriebspartner seiner vertraglichen Berichtspflicht nach. Dies geschah dadurch, dass er ein vom Hersteller zur Verfügung gestelltes, aber nicht verpflichtend zu gebrauchendes Formulars verwendete. Dieses enthielt neben Angaben zu verkauften Produkten, verkaufter Menge und Kaufpreis auch den Namen des Kunden samt Land und Stadt. Der Vertriebspartner reichte die Berichte, die Voraussetzung dafür waren, Sonderpreise zu erhalten, freiwillig ein.

Das Gericht verweist zunächst auf die beiden Analogievoraussetzungen, um sie im konkreten Fall abzulehnen. Der Vertriebspartner sei bei Berücksichtigung aller Umstände nicht derart in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden, dass er wirtschaftlich weitgehend Aufgaben wie ein Handelsvertreter erfülle. Zwar seien die Berichtspflicht und die vertriebsbezogenen Regeln grundsätzlich Indizien, die für eine Eingliederung in die Absatzorganisation sprächen. Diese seien aber im Vertriebsvertrag nicht so tiefgreifend ausgestaltet, dass der Vertriebspartner sich eines bedeutenden Teils seiner unternehmerischen Freiheit begeben habe. So reichte er die nicht zwingend erforderlichen Berichte zumindest auch im Eigeninteresse ein, nämlich um Sonderrabatte zu erhalten. Das Formular des Herstellers zur Erstattung der Berichte nebst Kundenname sei allein hinsichtlich der Form und nicht in Bezug auf den Inhalt zwingend gewesen. Auch der Umstand, dass die Vertriebsregeln sehr allgemein und weit gehalten waren sowie lediglich dem normalen Verkäuferschutz des Herstellers dienten, relativiere die Indizwirkung.