BB-Kommentar

Die Anerkennung von Vordienstzeiten für die betriebliche Altersversorgung gilt auch für die Berechnung eines Startbausteins bei der Ablösung des alten Versorgungssystems durch ein neues beitragsorientiertes Versorgungssystem.

Problem

Die Klägerin war seit dem 1.8.1987 ununterbrochen bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde das System der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. Die Klägerin erhielt eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in ein Versorgungsguthaben umgerechnet, welches der Klägerin im neuen System als Startbaustein gutgeschrieben wurde. Zur Berechnung war – laut Betriebsvereinbarung – auf die ununterbrochene Beschäftigungszeit abzustellen. Die Beklagte errechnete ein Versorgungsguthaben aufgrund der Betriebszugehörigkeit vom 1.8.1987 bis 31.12.2009.

Die Klägerin hatte allerdings am 2.11.1998 ein Schreiben von der Rechtsvorgängerin der Beklagten erhalten, in dem ihr eine Vordienstzeit angerechnet wurde. Demzufolge ergab sich ein rechnerischer Diensteintritt am 28.6.1986. Dem lag ein Berufsausbildungsverhältnis ab dem 1.8.1980 und eine anschließende Beschäftigung bis zum 15.9.1982 zu Grunde. Die Klägerin forderte ein Versorgungsguthaben auf Grunde des zugesagten Diensteintritts.

Zusammenfassung

Das BAG kommt zu dem Ergebnis, dass – wie von der Klägerin gefordert – für den Startbaustein die rechnerische Dienstzeit ab 28.6.1986 zu Grunde zu legen ist. Denn die ununterbrochene Beschäftigungszeit der Klägerin sei nach Maßgabe der Zusage in dem Schreiben vom 2.11.1998 zu bestimmen.