BB-Kommentar

Das Schicksal des Einspruchsverfahrens im eröffneten Insolvenzverfahren

PROBLEM

Von dem BFH war insbesondere zu entscheiden, ob Einspruchsverfahren vor einem FA nach der AO in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen werden, die Regelungen über die Aufnahme eines Aktivprozesses gemäß § 85 InsO bezüglich der Aufnahme des Einspruchsverfahrens durch das FA analog anwendbar sind.

ZUSAMMENFASSUNG

Im vorliegenden Besprechungsurteil klagte die Insolvenzverwalterin (im weiteren Verlauf auch Klägerin/ Revisionsbeklagte) über das Vermögen einer natürlichen Person (im weiteren Verlauf auch Insolvenzschuldner) gegen das zuständige Finanzamt (Beklagte und Revisionskläger).

Der Insolvenzschuldner hatte in seiner für den Rechtsstreit maßgeblichen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Arzt erklärt. Der Beklagte und Revisionskläger setzte die Einkommensteuer zunächst erklärungsgemäß fest. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 2007 legte der Insolvenzschuldner im Februar 2009 fristgemäß Einspruch ein.