BB-Kommentar
Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags jetzt prüfen
Problem
Die Regelung des § 7g EStG zum sog. “Investitionsabzugsbetrag” dient der Förderung der Investitionsbereitschaft kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie ist in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber einigen Veränderungen unterworfen worden. Zum einen fand ein Übergang zur außerbilanziellen Geltendmachung (dazu zuletzt BFH, 11.4.2019 – IV R 1/17, BStBl. II 2019, 501, Rn. 24,
Den Investitionsabzugsbetrag zur Glättung der Progression der Einkommensteuer zu nutzen, bleibt allerdings auch nach diesen Veränderungen zumindest riskant. Zwar kann der Investitionsabzugsbetrag gebildet werden, ohne dass Steuerpflichtige sich zwingend auf bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie zukünftig anschaffen wollen, festlegen müssen. Allerdings ist bei fehlender Investition nach der Frist von drei Wirtschaftsjahren “der Abzug nach Absatz 1 rückgängig zu machen” (§ 7g Abs. 3 S. 1 EStG). Insofern ergibt sich bereits kein Effekt für das Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrags, da in diesem Jahr, nicht im Jahr des Ablaufs der Frist, die Wirkung umzukehren ist. Insoweit unterscheidet sich der Effekt etwa von der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG “ins Blaue hinein” (Weiss,
Zudem ist § 7g EStG mit einem verfahrensrechtlichen Instrumentarium ausgestattet, das es abseits der ansonsten anzuwendenden Änderungsnormen der §§ 172 ff. AO erlaubt, die angeordnete Rückgängigmachung auch umzusetzen. § 7g Abs. 3, 4 und 6 EStG enthalten hierzu jeweils eine spezielle Änderungsnorm (§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. d 1. Halbs. AO; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Jan. 2020, § 172 AO, Rn. 45) für bereits bestandskräftige Steuer- oder Feststellungsbescheide. Zudem wird die Festsetzungs- oder Feststellungsfrist (§ 181 Abs. 1 S. 1 AO) durch spezielle Normen wie § 7g Abs. 3 S. 3 2. Halbs. EStG in ihrem Ablauf gehemmt. Verfahrensrechtlich lassen sich die Änderungen bei fehlender Investition damit häufig noch umsetzen.