BB-Kommentar

GiG auch bei Fortführung eines schon zuvor beim Grundstückskäufer bestehenden (Unter-) Mietverhältnisses

Problem

Wenn der Käufer bisher Mieter war und das bisher angemietete Objekt zum Teil untervermietet hatte, stellt sich die Frage, ob die Übertragung des (bisher unter-)vermieteten und zukünftig vom Käufer als Eigentümer weiter vermieteten Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG (“GiG”) darstellt. Das FG Berlin-Brandenburg hat dies verneint, weil kein Vermietungsunternehmen übergehe. Der Käufer habe durch die Untervermietung schon zuvor sein eigenes Vermietungsunternehmen begründet, dass er jetzt fortführe.

Im zugrunde liegenden Fall war im relevanten Zeitpunkt der Grundstücksveräußerung das Vermietungsunternehmen der Verkäuferin seit etwa zwei Jahren auf die Vermietung an den Käufer (Kläger) beschränkt, der selbst seinerseits in Bezug auf Teile des Grundstücks weitere Untervermietungen vornahm und einen kleineren Teil eigenbetrieblich nutzte. Mit der Übertragung des Grundstücks endete die Vermietungstätigkeit der Verkäuferin. Andere Vermietungstätigkeiten der Verkäuferin als diejenige an den Käufer bestanden hinsichtlich des Grundstücks zum Zeitpunkt der Veräußerung schon länger nicht. Es gab keine Mietverträge, die der Kläger aufgrund des Grundstückskaufs von der Verkäuferin übernommen und die er hätte fortführen können. Der Kläger machte geltend, dass der Grundstückserwerb insoweit, als er die Vermietungen fortführte, eine GiG darstelle.

Zusammenfassung

Das FG Berlin-Brandenburg hat das Vorliegen einer GiG verneint, aber die Revision zugelassen. Der Grundstückserwerb habe lediglich die Funktion, die Grundlagen für die schon zuvor bestehende Vermietungstätigkeit des Klägers (ebenso wie auch die für seinen auf einem Teil der Grundstücksfläche ausgeübten Betrieb) durch Erwerb des Grundstücks zu Eigentum dauerhaft abzusichern. Gegen dieses Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist vor dem BFH unter dem Aktenzeichen XI R 8/19 die Revision anhängig.