§ 6a GrEStG ist seit seiner Einführung im Jahr 2010 immer wieder Gegenstand umfangreicher Diskussionen gewesen. Der Tatbestand des § 6a GrEStG lässt sich eigentlich recht leicht erfassen und ist für ein Steuergesetz recht verständlich gefasst. Beim genaueren Lesen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen fällt allerdings auf, dass diese (zum Großteil) nicht mit den vom Gesetzgeber gewünschten Befreiungstatbeständen aus § 6a S.…
Der Ansatz von Rückstellungen in der Steuerbilanz richtet sich gem. § 5 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 249 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGB besteht eine Rückstellungspflicht für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie in verschiedenen anderen Fällen. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zu bilden, …
Im Streit zwischen den Parteien stand im Wesentlichen die Frage, ob und wie eine institutionelle Zuwendungsempfängerin eine Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG bei einer vor 1996 erteilten Pensionskassenzusage vorzunehmen hat. Das BAG hat die Entscheidung insbesondere genutzt, um den bislang unbestimmten Begriff der wirtschaftlichen Lage für institutionelle Zuwendungsempfänger zu konkretisieren.…
Die deutsche Instanzrechtsprechung hat sich bis dato schon mehrfach mit der markenrechtlichen Haftung von gutgläubigen Handelsunternehmen für die Lagerung rechtsverletzender Ware Dritter auseinandergesetzt. Eine höchstrichterliche Klärung dieser gerade für Logistikdienstleister äußerst relevanten Frage steht aber noch aus. Dazu hat der BGH nach dem Urteil des EuGH nun Gelegenheit.
Das Urteil des BFH erging zur Frage, wie Verluste aus Vollrisikozertifikaten zu behandeln sind, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden. Die Anschaffung der Zertifikate erfolgte am 2.11.2007 bzw. am 2.1.2008. Der Wert der Zertifikate hing von der Entwicklung des Euro Stoxx 50 Index ab, wobei die Partizipation an einer positiven Entwicklung auf 50,4 % limitiert war. Bei Erfüllung bestimmter Bedingungen an den jeweiligen Beobachtungsstichtagen sollte der Anleger des Zertifikates den Nominalbetrag plus 8,…
Nach der Rechtsprechung ist die Auflösung der in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Anschaffungskosten nicht von der Handhabung in der Gesamthandsbilanz abhängig (BFH, 20.11.2014 – IV R 1/11, BStBl. II 2017, 34, BB 2015, 559 m. BB-Komm. Eckl). Umstritten ist, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass die so ermittelte AfA nur auf den in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Mehrbetrag anzuwenden sei und im Übrigen die AfA aus der Gesamthandsbilanz fortgeführt werde (Desens/Blischke, …
Vertragliche Direktansprüche des Anlegers gegenüber dem Abschlussprüfer eines Unternehmens, an welchem sich der Anleger beteiligen will, bestehen nicht. Mithin bleibt dem Anleger im Hinblick auf den Ersatz des Zeichnungsschadens nur der deliktische Vorwurf: Fallen unter den Tatbestand des § 332 Abs. 1 HGB auch Prüfvermerke, welche in Prospekten aufgrund kapitalmarktrechtlicher Vorschriften abzudrucken sind? Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Anlegers im Hinblick auf § 826 BGB zu stellen?…
Die Bestimmung der Marktrisikoprämie ist Streitpunkt bei nahezu jeder am Ertragswert orientierten Unternehmensbewertung. In der Praxis zu Recht durchgesetzt hat sich in diesem Zusammenhang eine Orientierung an dem Empfehlungsrahmen des FAUB. Bewegt sich die angenommene Marktrisikoprämie in dem jeweils empfohlenen Rahmen, haben Gerichte eine Tendenz, dies im Rahmen ihrer Prüfung zu akzeptieren und nur im begründeten Einzelfall korrigierend einzugreifen.…
Das LAG Schleswig-Holstein hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Freistellung einer Oberärztin wegen persönlicher Spannungen rechtens war. Der Hintergrund war vor allem die Absicht der Arbeitgeberin, die Freistellung aufrechtzuerhalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.
Eine der vielen zentralen Fragen des umfangreichen Urteils des IX. Zivilsenats des BGH war die Frage, welche Maßstäbe an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung anzulegen sind und insbesondere, ob die sog. Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Handeln des Insolvenzverwalters übertragbar ist. Die aufgeworfene Frage wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. …
