BB-Kommentar

Keine Business Judgment Rule, aber weiter Ermessensspielraum für Insolvenzverwalter

Problem

Eine der vielen zentralen Fragen des umfangreichen Urteils des IX. Zivilsenats des BGH war die Frage, welche Maßstäbe an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung anzulegen sind und insbesondere, ob die sog. Business Judgment Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf das Handeln des Insolvenzverwalters übertragbar ist. Die aufgeworfene Frage wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. Das Berufungsgericht hatte in der Vorinstanz die Frage der Pflichtverletzung des Verwalterhandelns mit der Frage der Insolvenzzweckwidrigkeit verknüpft. Es meinte, eine Pflichtverletzung liege nur dann vor, wenn das Handeln des Verwalters zu einer Minderung der Masse führe und vom Insolvenzzweck nicht getragen sei, weil ex ante feststehe, dass es mit der Aufgabe der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger in keinem Zusammenhang stehe.

Diesem Verständnis hat der BGH eine Absage erteilt.

Zusammenfassung

Die aufgeworfene Frage betraf im konkreten Fall, in dem frühzeitig die Weichen in Richtung übertragender Sanierung gestellt worden waren, die Inanspruchnahme von Coaching-Leistungen für die Mitarbeiter der Schuldnerin sowie die Beauftragung eines Unternehmensberaters, dessen Aufgabe allgemein mit der Beratung und Begleitung des Unternehmens und der Insolvenzverwaltung festgelegt worden war. Derselbe Unternehmensberater war auch zugleich als Gesellschafter an der späteren Käuferin des Unternehmens beteiligt. Insgesamt flossen Honorare und Vergütungen im hohen sechsstelligen Bereich, obwohl der vereinbarte Kaufpreis bei der übertragenden Sanierung nur auf 1 Mio. Euro festgelegt wurde. Der Insolvenzverwalter, der die Coaching-Leistungen und die Unternehmensberatung in Auftrag gegeben hatte, wurde von der eingesetzten Sonderinsolvenzverwalterin auf Schadensersatz gemäß § 60 InsO in Anspruch genommen.