BB-Kommentar

Zur Freistellung von Mitarbeitern in besonderer Vertrauensstellung

Problem

Das LAG Schleswig-Holstein hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Freistellung einer Oberärztin wegen persönlicher Spannungen rechtens war. Der Hintergrund war vor allem die Absicht der Arbeitgeberin, die Freistellung aufrechtzuerhalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.

Zusammenfassung

Die tariflich ordentlich unkündbare und als Strahlenschutzbeauftragte überdies mit Sonderkündigungsschutz versehene Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), eine Fachärztin für Herzchirurgie, ist als geschäftsführende Oberärztin bei der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte), die mehrere Kliniken betreibt, beschäftigt. Die Klägerin ist neben der Krankenversorgung zudem wissenschaftlich als Hochschullehrerin tätig.

Im Zuge eines Chefarztwechsels und der zeitgleichen Einstellung mehrerer Oberärzte und eines Assistenzarztes im April 2018 in der Klinik für Herz- und Thorakale Gefäßchirurgie, in der die Klägerin eingesetzt ist, kam es zunehmend zu erheblichen Spannungen und Unstimmigkeiten zwischen dem Chefarzt als ihrem Vorgesetzten und der Klägerin. Die Beklagte trug vor, dass die Klägerin seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als Oberärztin eingesetzt worden sei.