BB-Kommentar

BAG konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff der wirtschaftlichen Lage eines institutionellen Zuwendungsempfängers

Problem

Im Streit zwischen den Parteien stand im Wesentlichen die Frage, ob und wie eine institutionelle Zuwendungsempfängerin eine Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG bei einer vor 1996 erteilten Pensionskassenzusage vorzunehmen hat. Das BAG hat die Entscheidung insbesondere genutzt, um den bislang unbestimmten Begriff der wirtschaftlichen Lage für institutionelle Zuwendungsempfänger zu konkretisieren.

Zusammenfassung

Die beklagte vormalige Arbeitgeberin wurde bis Ende 2012 als Forschungsinstitut vom Bund und den Ländern institutionell gefördert. Nach dem Ende der Förderung stellte die Beklagte ihren Geschäftsbetrieb ein und existiert seither allein als sognannte Rentnergesellschaft. Bereits vor der Einstellung erzielte die Beklagte keine Jahresüberschüsse und konnte nur aufgrund der Förderung ausgeglichene Jahresabschlüsse erzielen. Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum Jahr 2000 beschäftigt und erhielt im Jahr 1988 von der Beklagten eine Zusage über betriebliche Versorgungsleistungen im Durchführungsweg der Pensionskasse. Seit Dezember 2000 erhielt die Klägerin die zugesagten Versorgungsleistungen der Pensionskasse. Eine Anpassung dieser Versorgungsleistung nach § 16 BetrAVG nahm die Beklagte nicht vor. Die Parteien stritten bis zum BAG über die Frage, ob die Beklagte in den Anpassungsstichtagen 2006 und 2009, also während des Bezugs von öffentlichen Fördergeldern und vor Einstellung der operativen Tätigkeit zur Rentenanpassung verpflichtet gewesen wäre.

Das BAG hat nun entschieden, dass eine Anpassungsprüfung vorzunehmen ist und festgelegt, welche Maßstäbe bei einem institutionellen Zuwendungsempfänger für diese gelten. Den Begriff des institutionellen Zuwendungsempfängers hat das BAG dabei aus der engen Vorgabe aus Nr. 2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 23 BHO abgeleitet. Eine abschließende Entscheidung in der Sache selbst konnte das BAG noch nicht treffen und hat daher an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.