Die korrekte steuerrechtliche Behandlung von Feiern und Festen im Betrieb steht zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung allein schon aufgrund des möglichen Be- und Entlohnungscharakters seit jeher oft im Streit. Für Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen besteht einerseits seit dem Jahr 2015 die gesetzliche Freibetragsregelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. …
Bei einem mit marktüblichen Zinsen fremdfinanzierten Erwerb eines Anlageguts liegt die Bestimmung der Anschaffungskosten unzweifelhaft klar auf der Hand. Die im Rahmen der Fremdfinanzierung im späteren Verlauf zu entrichtenden Finanzierungszinsen sind kein Teil des Anschaffungsgeschäfts und damit auch nicht der Anschaffungskosten. Aber wie beurteilt man diese Frage, wenn an die Stelle einer fremdüblichen Finanzierung eine Ratenzahlung tritt, …
Das Gesetz über Maßnahmen u. a. im Gesellschaftsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Gesetz) hat weitreichende Auswirkungen auf die im Jahr 2020 stattfindenden Hauptversammlungen, die wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen vielfach als virtuelle Hauptversammlung auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 des Gesetzes abgehalten werden. Mit dem Beschluss des LG München I liegt nun eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zur Durchführung einer virtuellen1620 Hauptversammlung vor. …
Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen. Der BFH stellt klar, dass die Übertragung einer staatlich anerkannten Ersatzschule den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG genügt. Leider beschränkt sich der zweite Senat auf eine sehr konkrete, punktuelle Beurteilung des Einzelsachhalts und unterlässt es, zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale der Befreiungsvorschrift zu schaffen. …
Gem. § 4 Abs. 4a EStG sollen betrieblich veranlasste Schuldzinsen insoweit nicht gewinnmindernd abgezogen werden können, als damit private Überentnahmen finanziert werden. Der steuerliche Abzug von Schuldzinsen ist somit auf zwei Stufen zu prüfen, zunächst nach dem allgemeinen Veranlassungsprinzip gem. § 4 Abs. 4 EStG und dann noch nach dem mengenorientierten Eigenkapitalmodell des § 4 Abs.…
Der Gesetzgeber hat zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zahlreiche Regelungen getroffen. Dies betrifft sowohl den Zugang zur Beschäftigung, als auch den Bestandsschutz und die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Um den Vorbildcharakter des Staates herauszuheben, sind für öffentliche Arbeitgeber besondere Vorgaben normiert. So sind diese verpflichtet, …
Die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt u. a. voraus, dass das eigenen Grundbesitz verwaltende Unternehmen keine Gegenstände mitvermietet, die Betriebsvorrichtungen i. S. v. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG sind. In der Praxis wird in den betreffenden Fällen darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Eigentümer etwaiger Betriebsvorrichtungen nicht der Vermieter, …
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) bestimmt zugunsten werdender Mütter ein Kündigungsverbot. Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (vgl. …
Der Weg von Zuhause zur Arbeitsstätte und zurück ist nicht nur unfallversicherungsrechtlich ein Dauerbrenner. Dabei liegen die Dinge zunächst einmal klar. Die Wegezeit des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsort ist regelmäßig keine Arbeitszeit (zuletzt BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18).
Den Unternehmer treffen insbesondere bei Fernabsatzverträgen i. S. d § 312c BGB sowie Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr i. S. d. § 312i BGB diverse Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB. So muss er Verbrauchern u. a. gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB Informationen über “seine Telefonnummer” zur Verfügung stellen, …
