BB-Kommentar

BGH schreibt seine Rechtsprechung zur Haftung des Berufsträgers gegenüber dem Anleger fort

Problem

Vertragliche Direktansprüche des Anlegers gegenüber dem Abschlussprüfer eines Unternehmens, an welchem sich der Anleger beteiligen will, bestehen nicht. Mithin bleibt dem Anleger im Hinblick auf den Ersatz des Zeichnungsschadens nur der deliktische Vorwurf: Fallen unter den Tatbestand des § 332 Abs. 1 HGB auch Prüfvermerke, welche in Prospekten aufgrund kapitalmarktrechtlicher Vorschriften abzudrucken sind? Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Anlegers im Hinblick auf § 826 BGB zu stellen?

Zusammenfassung

Der BGH prüft beide denkbaren deliktischen Anspruchsgrundlagen exakt und ausführlich. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. 332 Abs. 1 HGB setze voraus, dass das vorliegend in Rede stehende Arbeitsergebnis des Berufsträgers im Rahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung erteilt werde. Wenn die Prüfung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte nicht gem. § 316 Abs. 1 HGB, sondern lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften über den notwendigen Inhalt eines Prospekts für die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich sei, liege aber keine gesetzliche Pflichtprüfung vor. Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB könnten demgegenüber bei besonderer Verwerflichkeit des Verhaltens des Wirtschaftsprüfers gegeben sein.

Praxisfolgen

Treuhänder (s. zuletzt BGH, 17.4.2018 – II ZR 265/16, BB 2018, 1490), Mittelverwendungskontrolleure (s. zuletzt BGH, 23.11.2017 – III ZR 411/16, NJW 2018, 462) und Prospektgutachter (s. zuletzt BGH, 24.4.2014 – III ZR 156/13, NJW 2014, 2345) sind diejenigen Tätigkeiten eines Wirtschaftsprüfers, die in den letzten Jahren im Hinblick auf die Geltendmachung von Haftungsansprüchen enttäuschter Anleger als besonders risikoträchtig einzustufen waren. Sämtlichen drei Haftungskonstellationen ist gemein, dass die Rechtsprechung dem Anleger direkte (vor-)vertragliche Ansprüche gegen den Berufsträger zubilligt; der BGH bezieht entweder den jeweiligen Anleger in den Schutzbereich des Vertrags des Berufsträgers mit seinem Auftraggeber ein, oder nimmt sogar ein unmittelbares Auftragsverhältnis zwischen Anleger und Berufsträger an. Die Aktivlegitimation des Anlegers im Verhältnis zum Berufsträger stellt die Rechtsprechung mithin in diesen Konstellationen vor keine großen Probleme. Der Anleger gewinnt oder verliert den Haftungsprozess im Bereich der Beurteilung einer Pflichtverletzung des Berufsträgers.