BB-Kommentar

EuGH macht den Weg für den BGH frei, seine für das Patentrecht gebildete Rechtsauffassung – keine eigene Schutzrechtsverletzung des Spediteurs, Frachtführers oder Lagerhalters für das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware – auf das Markenrecht zu übertragen

Problem

Die deutsche Instanzrechtsprechung hat sich bis dato schon mehrfach mit der markenrechtlichen Haftung von gutgläubigen Handelsunternehmen für die Lagerung rechtsverletzender Ware Dritter auseinandergesetzt. Eine höchstrichterliche Klärung dieser gerade für Logistikdienstleister äußerst relevanten Frage steht aber noch aus. Dazu hat der BGH nach dem Urteil des EuGH nun Gelegenheit.

Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das Parfums vertreibt und unter anderem eine Lizenz an der Unionsmarke “DAVIDOFF” (nachfolgend: Klagemarke) hält. Sie wirft den Beklagten, zwei Tochterunternehmen des Amazon-Konzerns, vor, die Klagemarke verletzt zu haben, indem sie Flakons des Parfums “Davidoff Hot Water”, die Drittanbieter auf dem Amazon-Marketplace zum Verkauf angeboten, gelagert und versandt hätten, obwohl diese Flakons ohne ihre Zustimmung in den Verkehr der Union gebracht worden seien. Hauptvorwurf der Klägerin ist somit nicht der Vertrieb der unstreitig markenrechtsverletzenden Ware selbst, sondern deren Lagerung und Versand im Rahmen des durch Amazon an Drittanbieter angebotenen Programms ‘Versand durch Amazon’. Aus diesem Grund nahm die Klägerin die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen unterlegen war, legte der BGH dem EuGH mit Blick auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Ware lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, die Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens besitzt, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen.