Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 260/21 – wie folgt entschieden: 1. Rückzahlungsklauseln, durch die ein Arbeitnehmer im Falle einer selbst veranlassten vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses […]
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Arbeitsrecht
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf […]
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Im Blickpunkt
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …
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BAG: Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage und Zahlung von Annahmeverzugsvergütung
(Orientierungssätze) Das BAG hat mit Beschluss vom 1.3.2022 – 9 AZB 38/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 Satz 1 […]
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BAG: Rechtliches Gehör – Substantiierungslast
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.4.2022 – 5 AZN 700/21 – wie folgt entschieden: 1. Überspannt das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen und erhebt deswegen […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 420/21 – wie folgt entschieden: § 2a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Teilanspruchs der […]
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BAG: Altersteilzeit – tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 248/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Abfindung nach § 6 KonzernAtzTV dient nach Abs. 2 Satz 1 der Bestimmung […]
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Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug – Das Bundesarbeitsgericht
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. …
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BAG: Zeitungszusteller – Dauernachtarbeit – Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 261/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Belastung, die mit einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit verbunden ist, übersteigt die gewöhnlich mit […]
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