BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 10 AZR 332/20 Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 […]
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Arbeitsrecht
BAG: Mindesturlaub – 15 Monatsfrist – Mitwirkungsobliegenheiten
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 107/20 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den ein Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder voller Erwerbsminderung nicht im Urlaubsjahr nehmen konnte, kann […]
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BAG: Urlaubsanspruch – Erlöschen – Frist
BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 85/22 Bei einem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BurlG erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der seit […]
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Bund will Aus- und Weiterbildungen fördern
Berlin: (hib/DES) Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Digitalisierung: Um Unternehmen und Beschäftige bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Arbeitswelt zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/6518) vorgelegt, der die Aus- […]
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Grundrente für Kunst- und Kulturschaffende
Berlin: (hib/DES) Um die Grundrente für Kunst- und Kulturschaffende geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6602). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie […]
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BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger […]
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Im Blickpunkt
Pünktlich zum Tag der Arbeit setzte sich die Diskussion über die Vier-Tage-Woche weiter fort. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sprach sich für eine Einführung samt Lohnausgleich aus. IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann bekräftigte, dass seine Gewerkschaft bei den kommenden Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einstehen will. …
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BAG: Urlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 401/19 1. War der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert und konnte er deshalb seinen Urlaub im Urlaubsjahr nicht antreten, können […]
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BAG: Kündigung – Bedrohung Vorgesetzter und dessen Familie – versehentlich falsche Sozialdaten – Kenntnis
BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 194/22 1. Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen und/oder deren Verwandten, für die kein […]
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BMAS – Bundeskabinett beschließt Rentenwertbestimmungsverordnung
Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1. Juli in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Zum Beitrag «BMAS – Bundeskabinett […]
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