BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 244/20 ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR244.20.0 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen […]
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BAG, Urteil vom 31.1.2023 – 9 AZR 456/20; ECLI:DE:BAG:2023:310123.U.9AZR456.20.0 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 […]
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Berlin: (hib/DES) Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am […]
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BAG, Beschluss vom 9.2.2023 – 7 ABR 6/22; ECLI:DE:BAG:2023:090223.B.7ABR6.22.0 Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen […]
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In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 29.…
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BAG, Urteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 267/22; ECLI:DE:BAG:2023:110523.U.6AZR267.22.0 Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Über[1]gang noch rückblickend nach einem […]
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BAG, Urteil vom 22.2.2023 – 4 AZR 68/22; ECLI:DE:BAG:2023:220223.U.4AZR68.22.0 1. Die Tarifvertragsparteien können das Inkrafttreten eines gesamten Tarifvertrags oder einzelner Bestimmungen desselben vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 […]
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BAG, Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 226/22; ECLI:DE:BAG:2023:090523.U.3AZR226.22.0 1. Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind regelmäßig dynamisch; sie verweisen auf die jeweils beim […]
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Urteil vom 20.6.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 […]
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BAG, Beschluss vom 20.6.2023 – 1 AZN 99/23; ECLI:DE:BAG:2023:200623.B.1AZN99.23.0 Ein Geschäftsverteilungsplan, der im Fall einer unvorhergesehenen Verhinderung eines bereits geladenen ehrenamtlichen Richters die Heranziehung eines Vertreters aus der jeweiligen Hilfsliste […]
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