BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Arbeit auf Abruf entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG eine bestimmte Dauer der […]
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Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung eines Gärtners – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – Baumkontrollen – Maßnahmen zur Baumerhaltung
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 283/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR283.22.0 1. Die Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung für […]
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BAG: Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall – Direktionsrecht – Billigkeitskontrolle
BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 68/23; ECLI:DE:BAG:2023:181023.U.5AZR68.23. 1. Bestellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten – hier zum Betriebsbeauftragten für Abfall -, wird regelmäßig der […]
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BDA: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur heute von Unterhändlern vereinbarten vorläufigen politischen Einigung zur EU-Wertschöpfungsketten-Richtlinie: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen Berlin, 14. Dezember […]
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BSG: Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner […]
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BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – Sitzungsergebnis Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, […]
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Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein AP […]
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Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-206/22 | Sparkasse Südpfalz Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom […]
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BMAS: Rechte mobiler Arbeitskräfte stärken
Konferenz mit Bulgarien, Rumänien und Moldawien Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hält eine Rede vor einem Publikum. Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben bei einer Konferenz […]
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BAG: Eingruppierung eines Tierpflegers – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 301/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR301.22.0 Orientierungssätze: 1. Eine Eingruppierung der in den TVöD-NRW übergeleiteten Beschäftigten sowie der zwischen dem Inkrafttreten des TVöD-NRW und dem 31. Dezember […]
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