Das BAG hat mit Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach […]
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Arbeitsrecht
BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – fehlende Zeiterfassung Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 474/21 – wie folgt entschieden: 1. […]
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BAG: Überstundenvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 –5 AZR 359/21 – wie folgt entschieden: 1. Gibt der Arbeitnehmer im Überstundenvergütungsprozess an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und […]
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Entscheidungsstichworte: „Besitzstandszulage Kind“ im TVÜ-Länder – bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2022 – 6 AZR 465/21, ECLI:DE:BAG:2022:290622.U.6AZR465.21.0 – entschieden: 1. Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 […]
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Im Blickpunkt
Eine vor allem von Insolvenzverwaltern und Beratern im Bereich Sanierung mit Interesse erwartete Entscheidung des BAG liegt nunmehr als Pressemitteilung (Nr. 31/22) vor. Der Achte Senat des BAG entschied, dass, wenn ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie zahlt, diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. …
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5 AZR 359/21
Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs […]
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BAG: Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Vermeidbarkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 230/19 – entschieden: 1. Wird vertraglich ein Zuschlag für Nachtarbeit näher ausgestaltet, muss eine solche Regelung der zwingenden Vorgabe in […]
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BAG: Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Compliance-Untersuchung
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21; ECLI:DE:BAG:2022:050522.U.2AZR483.21.0 – entschieden: Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § […]
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Sächsisches LAG: Arbeitsverweigerung – Beharrlichkeit – entgegenstehender Wille – Nachhaltigkeit
Das Sächsisches LAG hat mit Urteil vom 18.3.2022 – 4Sa58/20 – entschieden: Ein bloß einmaliges Fernbleiben vom Dienst stellt noch keine beharrliche Arbeitsverweigerung iSv. § 626 BGB dar. (Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE […]
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.4.2022 – 4 ABR 25/21 – entschieden: 1. Die Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage […]
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