Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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Arbeitsrecht
Bundesregierung verteidigt Regeln für Härtefallfonds
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/10524) auf eine Kleine Anfrage (20/10334) der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf den Härtefallfonds für Ost-Rentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Die […]
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Das Rentenpaket II im Überblick
Das Wichtigste zu Rentenniveau und Generationenkapital auf einen Blick Die Beschäftigten von heute brauchen auch morgen eine stabile Rente • Die gesetzliche Rente ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung […]
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BR: Bürokratieabbau in der Arbeitsmarktpolitik
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen […]
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LAG Düsseldorf: Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am 01.05.2022. […]
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Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts
Dr. Christine Fuchsloch, 1964 geboren, studierte Rechtswissenschaften zunächst in Frankfurt am Main, später wechselte sie nach Hamburg in die einstufige Juristenausbildung. Dort war sie nach ihrem Studium zunächst als Rechtsanwältin […]
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Im Blickpunkt
Zum 1.3.2024 sind weitere Regelungen des von der Bundesregierung weiterentwickelten Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft getreten (BMAS, PM vom 29.2.2024). Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, führt dies betreffend aus, dass durch die neuen Regelungen “bürokratische Hürden [abgebaut]” werden, um “Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte” zu machen. …
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BFH: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten
BFH, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 343/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR343.22.0 1. Erbringt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher überwiegend bauliche Leistungen iSd. VTV, hat der Arbeitgeber und Verleiher auf […]
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BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger Anspruch
BAG, Urteil vom 15. 11. 2023 – 10 AZR 288/22; ECLI:DE:BAG:2023:151123.U.10AZR288.22.0 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt […]
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BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern
BAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23; ECLI:DE:BAG:2024:120124.B.9AZB23.23.0 Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Amtlicher […]
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