BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 143/19 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR143.19.0 1. Weichen Tarifverträge von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des […]
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Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme verbessern. Denn bisher ist unklar, was passiert, wenn eine Benachteiligung nicht von einem Menschen, sondern […]
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BAG, Versäumnisurteil vom 6. 6. 2023 – 9 AZR 272/22 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR272.22.0 1. Weder § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO noch § 241 Abs. 2 BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, […]
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Das BMAS plädiert für mehr Schutz für Arbeitskräfte in Deutschland. Laut einer Meldung vom 6.9.2023 wurde die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit gestartet. Der Plan soll in Zusammenarbeit mit den Ländern, Sozialpartnern und weiteren Stakeholdern entwickelt und umgesetzt werden. Das BMAS hat dazu am 4.9.2023 den Startschuss zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP) gegeben. …
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BAG, Urteil vom 25. April 2023 – 9 AZR 253/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR253.22.0 1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Ver[1]einszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätig[1]keit ihrer Verbindlichkeit nach einer […]
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BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 285/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR285.22.0 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 1; […]
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Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Christoph Betz, Arbeitsgericht Regensburg, mit Wirkung vom 1. September 2023 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Dr. Betz, geboren 1978 in Regensburg, […]
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Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sandra Wullenkord, Arbeitsgericht Paderborn, mit Wirkung vom 1. September 2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Dr. Wullenkord, geboren 1986 in Bielefeld, […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 1.9.2023 die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 […]
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Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die Zweite juristische […]
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