BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 10 AZN 677/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.10AZN677.23.0 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit […]
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Arbeitsrecht
BAG: Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – Risiko einer wertlosen Teilschulung – unangemessene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 5. 9. 2023 – 9 AZR 350/22; ECLI:DE:BAG:2023:050923.U.9AZR350.22.0 1. Der zwischen dem Flugschüler und der Fluggesellschaft zum Zwecke der Schulungsfinanzierung geschlossene Darlehensvertrag stellt ein einheitliches Rechtsgeschäft mit […]
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BAG: Arbeitnehmerähnliche Person – Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung
BAG, Urteil vom 17. 10. 2023 – 9 AZR 38/23; ECLI:DE:BAG:2023:171023.U.9AZR38.23.0 1. Nach § 1 Abs. 1 AWbG NRW haben arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch darauf, dass ihr Auftraggeber sie zum Zwecke […]
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BAG: Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit – angewandte Bestimmungen
BAG, Urteil vom 5.12.2023 – 9 AZR 364/22; ECLI:DE:BAG:2023:051223.U.9AZR364.22.0 Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit „null“ eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei […]
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BMAS – Wechsel an der Spitze des Bundessozialgerichts
Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel tritt Ende Februar 2024 in den Ruhestand und wurde gestern im Rahmen eines Festaktes im Kongress Palais in Kassel durch Bundesminister Hubertus […]
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Im Blickpunkt
Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben, da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Richtline abzeichnete. Grund dafür war insbesondere, dass in Deutschland die FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Dies stieß auf heftige Kritik bei Vertretern der Grünen und ebenfalls bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. …
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BAG: Befangenheitsantrag – Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts – Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
BAG, Beschluss vom 25.1.2024 – 8 AS 17/23 ECLI:DE:BAG:2024:250124.B.8AS17.23.0 1. Wird ein Landesarbeitsgericht beschlussunfähig, weil sämtliche für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts ebenfalls abgelehnt […]
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BAG: Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
BAG, Beschluss vom 1.2.2024 – 2 AS 22/23 (A); ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AS22.23A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Zusammenhangstätigkeiten – Akquise und Vertrieb
BAG, Urteil vom 18. 10. 2023; ECLI:DE:BAG:2023:181023.U.10AZR71.23.0 1. Zusammenhangstätigkeiten iSd. VTV sind Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und […]
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BAG: Annahmeverzug – anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
– Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 5 AZR 331/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.5AZR331.22.0 1. Auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs sind nach § 11 Nr. 1 KSchG neben […]
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