Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort (20/11971) auf eine Kleine […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. Mario Eylert wurde am 5. Februar 1953 in Berlin geboren. […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Der Bundestag hat am 28.6.2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drs. 20/9469, 20/9875) beschlossen. Alle Fraktionen und Gruppen des Bundestages stimmten der Regierungsvorlage zu. Der Entscheidung im Plenum lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 20/11997) zugrunde. …
Weiterlesen
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – Tarifwechselklausel – Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel
BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 4 AZR 122/23 ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR122.23.0 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR234.23.0 1. Krankheit iSd. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand des Arbeitnehmers voraus. Auf die Behandlungsbedürftigkeit kommt es […]
Weiterlesen
BAG: Massenentlassung – Verstoß gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Verbotsgesetz
BAG, Urteil vom 23.5.2024 – 6 AZR 155/21; ECLI:DE:BAG:2024:230524.U.6AZR155.21.0 1. Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Abschrift der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat einleitenden Mitteilung der zuständigen Agentur für Arbeit zuzuleiten […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 235/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR235.23.0 Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer symptomlos verlaufenden […]
Weiterlesen
BAG: Altersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung
BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23; ECLI:DE:BAG:2024:250424.U.8AZR140.23.0 1. Das legitime Ziel der ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen rechtfertigt die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 33 Abs. 1 Buchst. […]
Weiterlesen
Breites Bündnis für mehr Frauen in IT und Technik
Berlin, 21. Juni 2024 – Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich zusammengefunden, um mehr Frauen für Berufe in den Bereichen IT und Technik zu begeistern. Beim […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Betreiber von Pflegeeinrichtungen i. S. d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG a. F.) durften in der Zeit vom 16.3.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt, so das BAG mit Urteil vom 19.…
Weiterlesen