Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 125/21 – wie folgt entschieden: 1. Als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers aufgrund zu erwartender Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers sind vor […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – zu einer geltend gemachten Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) entschieden. In der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/21 heißt es dazu: Der TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, …
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Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – Das Bundesarbeitsgericht
Aus der Pressemitteilung des BAG: „Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den/die Arbeit-nehmer/in eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin durch Entgeltumwandlung für seine/ihre […]
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BAG: Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer – Tarifautomatik
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 340/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten Fahrer ein Pauschalentgelt, dessen Höhe nach Maßgabe […]
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BB im Gespräch mit Dr. Boris Dzida
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Boris Dzida, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP über die die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht.
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste
Das BAG hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – 7 ABR 24/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren […]
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BAG: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – 1 ABR 28/20 – wie folgt entschieden: 1. Das mit einem Antrag iSv. § 97 Abs. 1 ArbGG verfolgte Begehren, die fehlende […]
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BAG: Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten – Ermittlungen durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei – Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers – kein Ausschluss nach § 12a ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines Detektivs oder […]
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Betriebsrisiko und Lockdown – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz zu benennen, […]
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