Das BAG hat entschieden: „Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung […]
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Arbeitsrecht
BAG: Spesenanspruch – Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 449/20 – wie folgt entschieden: Hat ein Paketzusteller seine Arbeitsleistung überwiegend in seinem Zustellbezirk zu verrichten, ist der Betrieb des […]
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BAG: Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 413/19 – wie folgt entschieden: 1. § 13 Ziff. 3 MTV verpflichtet den angestellten Redakteur, dem Verlag die beabsichtigte Verwertung […]
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BAG: Berechnung der Jah-ressonderzahlung nach § 20 TV-L – Berücksichtigung von Zeiten und Entgelt eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 485/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Höhe des in § 20 Abs. 1 TV-L geregelten Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung […]
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt? – Das Bundesarbeitsgericht
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, ua. die folgenden Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht zu beantworten, und zwar: Sind Art. 157 AEUV sowie Art. […]
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Entscheidung über die Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der sogenannten NOx-Verfahren – 16 Sa 761/20
Aus der Pressemitteilung: „Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 22. Oktober 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen […]
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Montagebauarbeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 135/19 – wie folgt entschieden: 1. Ob die erstmals in der Revisionsbegründung erhobene Einrede der Verjährung zu der Zulässigkeit der […]
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BAG: Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 15.6.2021 – 9 AZR 217/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein auf Beschäftigung gerichteter Klageantrag genügt den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. […]
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BAG: Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 572/20 – wie folgt entschieden: Der Begriff der „geleisteten Arbeit“ in der Entgeltregelung des § 12.1.1 MTV-VW legt nahe, dass […]
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BAG: Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung – erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen – Berücksichtigung von Sondervergütungen als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 125/21 – wie folgt entschieden: 1. Als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers aufgrund zu erwartender Arbeitsunfähigkeitszeiten des Arbeitnehmers sind vor […]
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