Nach einem Presseartikel der Europäischen Kommission können Whistleblower seit dem 4.3.2022 Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym mitteilen. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern garantiert Whistleblowern EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. …
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 – wie folgt entschieden: 1. An dem Grundsatz, dass den Arbeitgeber die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- […]
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BAG: Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 377/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anlage 9 zum […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 154/21 – wie folgt entschieden: 1. Ausgehend vom sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff erfasst die Rechtskraft einer der Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung […]
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Key Note Speaker der im November stattfindenden Deutschen Arbeitsrechtskonferenz istProf. Dr. Gerhard Trabert, Bundespräsidentenkandidat 2022 und Gründer und erster Vorsitzender des Vereins„Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“. Seit 1989 ist er regelmäßig […]
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Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. […]
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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG festgelegten Verpflichtung, der […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gegenüber allen beim Arbeitgeber beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen gerichteter Leistungsantrag […]
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Stetige Streitpunkte: Der Zugang und die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer elektronischen Willenserklärung. Das LAG Köln hat mit Urteil vom 11.1.2021 – 4 Sa 315/21 – entschieden, dass den Absender einer E-Mail gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist (dazu etwa schon LAG Berlin-Brandenburg, …
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Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 295/20 – wie folgt entschieden: Legt ein angestellter Wachpolizist Uniform und persönliche Schutzausrüstung im häuslichen Bereich an, ist die dafür […]
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