Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 5/22; ECLI:DE:BAG:2022:270922.U.2AZR5.22.0 – entschieden: 1. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz […]
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Arbeitsrecht
2 AZR 5/22
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 – 12 Sa 10/21 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz […]
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Im Blickpunkt
Freelancer, ja oder nein? Der 8. Senat des Hessischen LSG entschied gemäß einer PM vom 3.11.2022, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist. Es bestehe kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz, denen jeweils keine Betriebsmittel zur Verfügung stünden, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden (Urteil v. 29.9.2022 – L 8 BA 65/21). Ein Pilot war für ein Unternehmen, …
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LAG Nürnberg: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom Datum: 22.09.2021 – 2 Ta 89/21 – festgestellt: Freistellung und tatsächliche Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus und sind daher kostenrechtlich als ein Gegenstand […]
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BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung
Das BAG hat mit Beschluss vom 1. 6. 2022 – 7 ABR 41/20; ECLI:DE:BAG:2022:010622.B.7ABR41.20.0 – entschieden: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – gemeinschaftlicher Betrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2022 – 9 AZR 337/21; ECLI:DE:BAG:2022:240522.U.9AZR337.21.0 – entschieden: 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, […]
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BAG: Befristung aufgrund Eigenart der Arbeitsleistung – Führungskraft
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21; ECLI:DE:BAG:2022:010622.U.7AZR151.21.0 – entschieden: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Befristung eines Arbeitsvertrags gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich auf […]
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6 AZR 261/21
I. Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 – 6 Sa 478/17 – insoweit aufgehoben, […]
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 SGB V als Berechnungsgrundlage nach den allgemeinen […]
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Im Blickpunkt
Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
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