Arbeitsrecht

Herabsetzung der Organvergütung

Einer unbilligen Entwicklung der Organvergütung kann regelmäßig durch austarierte variable Vergütungselemente im Anstellungsvertrag vorgebeugt werden. Die Herabsetzung der Organvergütung bei Vorstandsmitgliedern und auch bei Fremdgeschäftsführern sollte hingegen nur das letzte Mittel sein und kommt doch immer öfter in der Praxis und auch vor Gericht vor.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 11/19

Gerade bei Mitarbeitenden in leitender Funktion macht die variable Vergütung einen erheblichen Teil der Gesamtvergütung aus. Die genaue Höhe der variablen Vergütung ist dabei oft jedenfalls teilweise in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. So können die einzelnen Leistungsparameter den Umständen des Einzelfalles entsprechend gewichtet werden. Wie genau die Leistungsparameter gewichtet wurden, …

5 AZR 359/21

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des…

LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom25.2.2022 – 3Sa109/21 - entschieden: Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl einlädt, endet nach § 15 Abs. 3a S. 1 KSchG erst mit Bekanntgabe des…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (PM Nr. …