Arbeitsrecht

LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom25.2.2022 – 3Sa109/21 - entschieden: Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl einlädt, endet nach § 15 Abs. 3a S. 1 KSchG erst mit Bekanntgabe des…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (PM Nr. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.11.2021, 8 AZR 226/20

§ 60 Abs. 1 HGB verbietet dem Arbeitnehmer, im Handelszweig des Arbeitgebers ohne dessen Einwilligung ein Handelsgewerbe zu betreiben oder Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung durchzuführen. An einen Verstoß knüpft § 61 Abs. 1 HGB Ansprüche auf Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung. Da dem Arbeitgeber die Einzelheiten regelmäßig nicht bekannt sind, steht ihm gegen den Arbeitnehmer ein Auskunftsanspruch zur Verfügung. …