BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs. 4 BetrVG

BAG, Urteil vom 5. August 2026 – 7 AZR 268/24

1. Ist innerhalb eines tariflichen Vergütungssystems bestimmbar, wie sich die Mehrzahl
   der iSv. § 37 Abs. 4 BetrVG mit einem Betriebsratsmitglied vergleichbaren Personen
   beruflich entwickelt hat, besteht in der Regel kein Bedürfnis, die Betriebsüblichkeit
   der Entwicklung anhand einer Durchschnittsbetrachtung zu ermitteln (Rn. 35).
2. Die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten ist regelmäßig betriebsüblich iSv.
   § 37 Abs. 4 BetrVG, wenn die Mehrzahl der mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbaren
   Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht. Innerhalb eines tariflichen Vergütungssystems
   ist hierfür ausreichend, wenn die Mehrzahl mindestens die begehrte
   Vergütung erreicht hat; nicht erforderlich ist, dass im Vergleichszeitpunkt die Mehrzahl
   der Vergleichspersonen dieselbe Vergütung erhält (Rn. 36).

(Orientierungssätze)