BAG: Eingruppierung von Erziehern – Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 – 4 ABR 42/25

1. Im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG obliegt es den Gerichten
   für Arbeitssachen nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, diejenigen Unrichtigkeitsfaktoren
   von Amts wegen zu prüfen, zu denen der vom Betriebsrat form- und fristgerecht
   mitgeteilte Zustimmungsverweigerungsgrund iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG aufgrund
   des maßgebenden Lebenssachverhalts Anlass gibt (Rn. 14).
2. Das Tätigkeitsbeispiel „Tätigkeiten in Gruppen mit einem Anteil von mindestens
   15 Prozent von Kindern und Jugendlichen mit einem erhöhten Förderbedarf“ iSd. Protokollerklärung
   Nr. 6 Buchst. g zu Teil B Abschnitt XXIV – Beschäftigte im Sozial- und
   Erziehungsdienst – der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA ist erfüllt,
   wenn bei einem entsprechenden Anteil der in einer Gruppe betreuten Kinder der berufstypische
   normale Unterstützungsbedarf im Hinblick auf deren soziale, emotionale,
   körperliche oder geistige Entwicklung sehr deutlich überschritten wird. Ob ein Anspruch
   auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII besteht oder ein erhöhter Förderoder
   Unterstützungsbedarf im Sinne landesrechtlicher Regelungen zur Förderung von
   Einrichtungen gegeben ist, ist nicht maßgebend (Rn. 18).

(Orientierungssätze)