Der Achte Senat des BAG hat, weiterführend zu den Entscheidungen vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19 sowie vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, klargestellt, dass allein Geschick bei Gehaltsverhandlungen kein geeignetes objektives Kriterium zur Rechtfertigung einer Entgeltungleichheit i. S. d. EntgTranspG zwischen Männern und Frauen darstellt (PM Nr. 10/2023 zu BAG, 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). …
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Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat gemäß einer PM des Verbands (7.2.2023) die Bundesregierung darum ersucht, die Arbeitszeitgesetzgebung grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete, da “viele Beschäftigte . . . ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, …
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Der Kläger war seit dem 1.9.2002 als Messwärter bei der Beklagten tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 forderte die Beklagte alle ihre Beschäftigten auf, im Rahmen der “3G-Regelung” vor Dienstantritt einen vollständigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. …
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Das LAG Berlin-Brandenburg (28.12.2022 – 2 SHa-EhRi 7013/22) hatte darüber zu entscheiden, ob das Lachen eines ehrenamtlichen Richters ein ungebührliches Verhalten darstellt. In einem einstweiligen Verfahren ging es um die Abgabe einer sog. Konfliktmineraliendeklaration (CMRT) durch den Verfügungskläger zum Bezug von Rohstoffen bzw. weiterverarbeiteten Rohstoffen durch die Verfügungsbeklagte aus Konfliktregionen, …
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Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …
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Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
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Der 6. Strafsenat des BGH würdigte einen arbeitsrechtlichen Sachverhalt strafrechtlich, hob Freisprüche des LG Braunschweig auf und verwies die Sache zurück (BGH, 10.1.2023 – 6 StR 133/22, PM Nr. 3/2023). Gegenstand des Urteils war die Gewährung von Arbeitsentgelten (Monatsentgelte und freiwillige Bonuszahlungen) an freigestellte Betriebsräte, welche die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. …
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Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …
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Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 24/21 – wie folgt entschieden: 1. Das besondere Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG dient […]
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Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …
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