BFH, Urteil vom 7.10.2024 – VII R 14/21 1. NV: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes […]
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EuGH: Erfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 bei Software-Vertrag
EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – C-526/23 Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über […]
WeiterlesenDRSC: Bekanntmachung von DRÄS 14
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 30.12. 2024 ist der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 14 (DRÄS 14) durch das Bundesministerium der Justiz gem. § 342q Abs. 2 HGB bekannt gemacht […]
WeiterlesenBFH: Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG)
BFH, Beschluss vom 4.9.2024 – XI R 37/21 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für […]
WeiterlesenBFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
BFH, Urteil vom 12.11.2024 – VII R 38/22 Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d […]
WeiterlesenBGH: Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft – zum Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit i. S. d. § 87 Abs. 2 S. 1 AktG
BGH, Urteil vom 22.10.2024 – II ZR 97/23 a) Bei der rechtlichen Prüfung der Billigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind insbesondere […]
WeiterlesenDRCSC: Aktualisiertes Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
Am 6.1.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein aktualisiertes und unter www.drsc.de abrufbares Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR) veröffentlicht. Die Aktualisierung deckt die Ende 2024 getroffenen […]
WeiterlesenIDW veröffentlicht Fragen und Antworten zur verspäteten Umsetzung der CSRD
Nach dem Ende der Regierungskoalition zeichnet sich ab, dass die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) nicht mehr im Jahr 2024 erfolgen wird. Das IDW hatte sich daher bereits […]
WeiterlesenBGH: Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
BGH, Beschluss vom 19.9.2024 – IX ZB 14/22 Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene […]
WeiterlesenBFH: Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 15.10.2024 – IX R 5/23 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § […]
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