1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin […]
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Letzte Beiträge
Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die Anwendung von sogenannten Preiskontrollmechanismen durch Amazon
Das Bundeskartellamt hat am 2.6.2025 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., […]
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BFH: Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies hat […]
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ifo Institut: Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verschlechtert
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai verschlechtert. Es fiel auf -16,5 Punkte, nach -14,2* Punkten im April. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit -26,0 […]
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BAG: Eingruppierung eines LKW-Fahrers – Begriff des Berufskraftfahrers
BAG, Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 69/24 (Orientierungssätze)
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OLG Köln: Rückkehrpflicht IV
Die Rückkehrpflicht für Mietwagen gemäß § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG verstößt nach wie vor weder gegen Verfassungsrecht noch Unionsrecht. OLG Köln, Urteil vom 9.5.2025 – 6 U 106/24 […]
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WPK: Risiken bei Prüferwechsel
Fällt ein bestellter Abschlussprüfer nach begonnener Prüfung weg (z. B. durch Kündigung des Prüfungsauftrags), muss das prüfungspflichtige Unternehmen dafür Sorge tragen, dass ein neuer Abschlussprüfer für das betreffende Geschäftsjahr bestellt […]
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BFH: Kein Feststellungsinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen eine Prüfungsanordnung
BFH, Beschluss vom 13.5.2025 – VIII B 39/24 1. NV: Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, […]
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BGH: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen
BGH, Beschluss vom 8.5.2025 – V ZB 44/24 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und […]
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OLG Köln: Kündigung des Unterlassungsvertrags
Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten […]
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