Urteil vom 31. Juli 2025 – I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BSI zertifiziert GSMA-Schutzprofil
Bild: v.l.n.r.: Michael Loch, Associate General Counsel (GSMA), Ian Pannel, Chef-Ingenieur (GSMA), Sandro Amendola, Leiter der Abteilung „Standardisierung, Zertifizierung und Prüfung“ (BSI), Ingo Hahlen, Referatsleiter S 22 „Common Criteria Zertifizierung […]
Weiterlesen
LAG Niedersachsen: Anfechtungsanträge gegen die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 zurückgenommen
Auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem VW-Werk Wolfsburg hatte das Arbeitsgericht Braunschweig die Betriebsratswahl aus dem Jahre 2022 für unwirksam erklärt. Bei den Antragstellern handelte es sich […]
Weiterlesen
EFRAG: Live-Plattform zur Anwendung der ESRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Live-Plattform zur Anwendung der ESRS in der Europäischen Union veröffentlicht. Über ein Statistik-Dashboard bietet diese u. a. detaillierte Übersichten zu […]
Weiterlesen
BGH: Sog. Durchsetzungssperre und selbständige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage
BGH, Beschluss vom 8.7.2025 – II ZB 1/25 Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BMJV: Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben
Geografische Angaben für Agrarerzeugnisse sollen besser geschützt und ihre Eintragung erleichtert werden. Für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wird erstmals ein EU-weiter Schutz ermöglicht. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf […]
Weiterlesen
BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII […]
Weiterlesen
BGH: Inkasso durch Rechtsanwalt
BGH, Urteil vom 18.6.2025 – I ZR 99/24 Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkasso-schreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend […]
Weiterlesen
BFH: Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen
BFH, Beschluss vom 3.7.2025 – VII B 46/24 1. NV: Die Mitwirkungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung) fordert von den Beteiligten, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen […]
Weiterlesen
ifo Geschäftsklimaindex leicht gestiegen (Juli 2025)
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich etwas verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli auf 88,6 Punkte, nach 88,4 Punkten im Juni. Die Unternehmen zeigten sich etwas […]
Weiterlesen