Beitrag - Betriebs-Berater

BGH: Patentverletzungsklage des Inhabers eines standardessentiellen Patents – FRAND-Einwand II

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 von kw

Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2020 – KZR 35/17 – entschieden: a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine […]

BAG: Darlegungslast bei tariflichen Eingruppierungsstreitigkeiten

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 von kw

Der BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 4 AZR 252/19 – entschieden: 1. Das Tätigkeitsbeispiel der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. b zu den Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial und Erziehungsdienst […]

BFH: Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 von kw

Der BFH hat mit Beschluss vom 30.11.2020 – VIII B 138/19 – entschieden: NV: Die Rüge, das FG habe die Bindungswirkung eines im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Urteils gemäß § 126 […]

BMJV: Forschungsbericht zur Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und zur Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl vorgelegt

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 von kw

Derzeit gibt es in Deutschland 26 Verbraucherschlichtungsstellen, die auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert sind und Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Unternehmen etwa in den Bereichen Banken, Reise oder Versicherungen schlichten. […]

Steuerpolitik im Wahljahr –notwendige Prioritäten nach der Krise

Veröffentlicht am 22. Februar 2021 von

Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …

WPK: Stellungnahme zum FISG-RegE

Veröffentlicht am 19. Februar 2021 von bg

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 17. 2.2021 gegenüber dem Deutschen Bundestag zu dem von der Bundesregierung am 16.12.2020 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – […]

OLG Düsseldorf: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen nach Neufassung der Zuständigkeitsregeln in § 14 UWG

Veröffentlicht am 19. Februar 2021 von kw

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. Dies hat OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.2.2021 – I-20 W 11/21 […]

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

Veröffentlicht am 19. Februar 2021 von tm

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