Seit Anfang des Jahres läuft die Pilotphase für den elektronischen Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten (eAU) durch die Arbeitgeber. Bereits seit dem 1.10.2021 übermitteln die Arztpraxen diese Daten an die jeweils zuständigen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des […]
Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG) – Bundesfinanzministerium
Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe werden […]
Weiterlesen
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Zum Beitrag «Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht» […]
Weiterlesen
Immobilieninvestor: Der Verschuldungsgrad der Adler Group steigt
Die FAZ berichtet: „Bei der angeschlagenen Adler Group ist im ersten Quartal der Verschuldungsgrad (LTV) weiter gestiegen. Die Beleihungsquote LTV lag zum Ende des ersten Quartals bei 52 Prozent, Ende […]
Weiterlesen
Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs
Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vorstellungen der beim Erstellen der betreffenden […]
Weiterlesen
Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es […]
Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Bundesweit 26 300 Einkommensmillionärinnen und -millionäre im Jahr 2018
Die Zahl der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab einer Million Euro ist gegenüber 2017 um 1 500 gestiegen. Die Einkommensmillionärinnen und -millionäre erzielten im Durchschnitt Jahreseinkünfte von 2,6 Mio. Euro. In Hamburg […]
Weiterlesen
BFH: Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.2.2022 – V R 37/21 (V R 16/19) – entschieden: 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Zwei bemerkenswerte Entscheidungen hat das BAG laut PM Nr. 19 und 20 aus 2022 in dem Kontext des Insolvenzarbeitsrechts getroffen. Gemäß der Pressemitteilung Nr. 19/22 entschied das BAG (Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21), dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe. Sofern ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden ist, …
Weiterlesen