BGH: Rechtliches Gehör

BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 323/23 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. (Amtlicher Leitsatz)

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Im Blickpunkt

Wer regelmäßig von zu Hause aus arbeitet, hat oft schlechtere Aufstiegschancen. Das legt ein groß angelegtes Experiment des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung unter rund 5 000 Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden nahe (PM vom 6.3.2025). Vor allem kinderlose Frauen und Männer sowie Väter mit hohem Homeoffice-Anteil würden danach pauschal als weniger engagiert angesehen und seltener für Stellen empfohlen. …

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Im Blickpunkt

Deutsche Unternehmen können gemäß einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 11.3.2025 für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue digitale Plattform nutzen. Das BMWK und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hätten an diesem Tag das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet. …

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Im Blickpunkt

In Zeile 148 und 149 des Papiers über die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD vom 8.3.2025 heißt es: “Gastronomie unterstützen: Um Gastronomie und Verbraucher zu entlasten, werden wir die Umsatzsteuer für Speisen dauerhaft auf sieben Prozent reduzieren.” Wer nun in dem Glauben ist, dass es sich nur um eine Subvention handelt, sollte sich einmal mit den verschiedenen Mehrwertsteuersätzen und den Möglichkeiten des Verzehrs auseinandersetzen. …

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