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Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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WeiterlesenBMF: Brexit, die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?
Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven Verhandlungen ist es […]
WeiterlesenBFH: Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 35/18 – entschieden: 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als „andere Leistungen“ […]
WeiterlesenBFH: Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18 – entschieden: 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung […]
WeiterlesenBFH: Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 42/18 – entschieden: Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte […]
WeiterlesenBFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.9.2020 – VI R 10/19 – Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – VI R 11/19 – entschieden: Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem […]
WeiterlesenBGH: LKW-Kartell-Schadensersatzprozess – Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen – Beginn der Verjährungshemmung
Mit Urteil vom 23.9.2020 – KZR 35/19 – hat der BGH entschieden: a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, …
WeiterlesenWPK: Keine unmittelbaren Brexit-Regelungen für Abschlussprüfer im EU-UK Trade and Cooperation Agreement
Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund des Austrittsabkommens galt das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedstaat […]
WeiterlesenBFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 18/19 – entschieden: Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der […]
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