Der BFH hat mit Beschluss vom 15.10.2021 – VIII B 130/20 – entschieden: 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BGH: Flying V
Mit Urteil vom 22.9.2021 – I ZR 192/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Rechtsprechung, nach der eine unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung vorliegen kann, wenn durch […]
Weiterlesen
BGH: Identitätsdiebstahl II
Der BGH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – I ZR 17/21 – entschieden: a) Ein Irrtum des Unternehmers über den Umstand einer vorhergehenden Bestellung durch den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher […]
Weiterlesen
EFRAG: Feldversuche zu Angabevorschriften in den IFRS
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Abschlussbericht zu den Feldversuchen in Bezug auf die Vorschläge aus dem IASB-Entwurf ED/2021/3 „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene […]
Weiterlesen
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 5 AZR 149/21 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz kommt einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein hoher Beweiswert […]
Weiterlesen
BFH: Fortbildung des Rechts; steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.11.2021 – IX B 37/21 – entschieden: NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem […]
Weiterlesen
BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen im Arbeitsverhältnis ohne Tarifbindung – Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2021 – 5 AZR 10/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) […]
Weiterlesen
VGH Mannheim: 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der VGH Mannheim hat mit Beschluss vom 17.12.2021 – 1 S 3670/21 – einem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Abs. 5 der CoronaVO […]
Weiterlesen
StMFH: Bayerns neue Grundsteuer ist einfach, unbürokratisch und transparent – Umsetzung mit vielfältigem Serviceangebot läuft auf Hochtouren
„Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in […]
Weiterlesen
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 31/20 – entschieden: 1. Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten […]
Weiterlesen