Mit Urteil vom 4.8.2021 – 3 U 110/21 – hat das OLG Bamberg entschieden: Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von […]
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Letzte Beiträge
IDW: Prüfungen im Zusammenhang mit § 6b EnWG (IDW PS 610 n.F. (07.2021) sowie IDW PS 611 (06.2021))
Am 25.11.2019 haben die Beschlusskammern 8 und 9 der BNetzA Festlegungen nach § 6b Abs. 6 i. V. m. § 29 EnWG mit Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen […]
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BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 1/20 – entschieden: 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der […]
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BT: Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung
Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine […]
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Digitaler Bargeldersatz der EZB – spät und zaghaft?
Nunmehr ist die Europäischen Zentralbank (EZB) in den Wettbewerb um die Dominanz im sich immer weiter digitalisierenden Zahlungsverkehr eingetreten. Am 14. Juli 2021 hat der Rat der EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zum digitalen Euro zu starten. Vorangegangen waren der Bericht über einen digitalen Euro aus dem Oktober 2020, der verschiedene Umsetzungsmodelle skizzierte. …
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OLG Celle: GmbH – Beurkundungsbedürftigkeit des die Zustimmung zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens beinhaltenden Gesellschafterbeschlusses
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – 3 U 72/21 – entschieden: Ein Notar begeht ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) keine […]
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Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
Vorsicht bei der Bestellung von Erbbaurechten. Der BFH hat entschieden: „Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme […]
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Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts
Der BFH hat entschieden: „Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert […]
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2 AZR 596/20 | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell […]
WeiterlesenAnpassung von IDW PS 880 an ISA [DE] 11.08.2021
Das IDW teilt mit: „Vor dem Hintergrund der verpflichtenden Anwendung der ISA [DE] für Abschlussprüfungen mit Berichtszeiträumen, die am oder nach dem 15.12.2021 beginnen (mit der Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die […]
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