Bundesweit sechs Modellkommunen ausgewählt – Kommunale Cyber-Sicherheit ist unverzichtbar für zuverlässige staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen […]
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Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. […]
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-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zusammen mit dem World Economic Forum (WEF) eine Gruppe zur Unterstützung der Einführung seiner Nachhaltigkeitsstandards gegründet. Diese soll aus führenden Vertretern von […]
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Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …
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BGH, Beschluss vom 13.6.2023 – KZR 71/21 Der Kartellsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Konsultationsprozess über die delegierte Verordnung zur Implementierung des ersten Bündels der ESRS begonnen. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-427/EFRAG-welcomes-next-step-towards-the-first-set-of-ESRS abrufbar. Kommentare […]
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Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 13.06.2023 Recht & Wirtschaft:
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In Deutschland federt der Sozialstaat im Falle eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit zwischen 53 und 63% aller Einkommensverluste ab. Das geht aus einer EconPol-Studie hervor, die soziale Sicherungssysteme in der […]
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LAG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 6/22 1. Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 3, 4 ArbSchG berechtigt sein, im Rahmen seines […]
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BGH, Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 Zum Anspruch auf Zahlung von „Negativzinsen“ aus Schuldscheindarlehen aufgrund einer Zinsgleitklausel. (Amtlicher Leitsatz)
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