Der BFH hat mit Beschluss vom 24.5.2022 – X B 80/21 – entschieden: 1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen […]
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Letzte Beiträge
DRSC: Stellungnahme zum Abschluss des PiR zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 26.8.2022 seine Stellungnahme zum vom IASB veröffentlichten Feedback Statement zum Post-Implementation Review (PiR) von IFRS 10 „Konzernabschlüsse“, IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ und […]
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BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör
Der BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO liegt nicht nur dann […]
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BGH: Nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren – Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 255/21 – entschieden: Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des […]
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BReg: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in […]
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Schriftzug auf Hoodie
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als […]
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Kabinett: Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen
Die am Mittwoch beschlossenen Verordnungen für kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen bilden dafür den Rahmen. Sie beinhalten konkrete Maßnahmen für die kommende und die übernächste Heizperiode und richten sich an die […]
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2 AZR 483/21
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass […]
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Vom Import bis zum Endkunden – So entsteht der hohe Preis für Gas
Für Gas-Importeure bedeutet das hohe Verluste. Denn sie haben mit Kunden oft lange laufende Lieferverträge, in denen auch die Preise festgelegt sind. Sie können also die Preissteigerungen nicht unmittelbar weitergeben. […]
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Gleichheitssatz
Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in seinem […]
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