Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass die mit dieser Bestimmung aufgestellte […]
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Letzte Beiträge
BFH: Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es […]
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GRI: Themenspezifische Sozialstandards
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat Entwürfe ihrer überarbeiteten themenspezifischen Sozialstandards mit den Titeln „Arbeitnehmerrechte in Geschäftsbeziehungen“, „Zwangsarbeit“, „Kinderarbeit“ und „Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen“ veröffentlicht. Diese sollen ihre Vorgängerstandards GRI […]
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BAG: Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Matrixstrukturen
BAG, Beschluss vom 23. September 2025 – 1 ABR 25/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände
1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, […]
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BGH: Rechtsberaterhaftung und die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen
Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil […]
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FASB: FASB-Taxonomien 2026
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat fünf aktualisierte FASB-Taxonomien für das Jahr 2026 veröffentlicht. Das Paket beinhaltet u. a. die GAAP Financial Reporting Taxonomy, die alle vor dem […]
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BAG: Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Eisenschutzarbeiten – Bauwerksbezug
BAG, Urteil vom 27. August 2025 – 10 AZR 170/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen
1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften […]
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Im Blickpunkt
Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Befreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum positive Beschäftigungsimpulse, so eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), PM vom 5.12.2025. Durch die geplante Reform würde der Staat zwischen elf und 45 Mio. Euro weniger einnehmen. Es könnten zwar zwischen 3 000 und 12 000 Vollzeitstellen entstehen, …
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