Berlin: (hib/DES) Um die Grundrente für Kunst- und Kulturschaffende geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6602). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie […]
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Letzte Beiträge
BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
BGH, Urteil vom 4.5. 2023 – III ZR 88/22 Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam […]
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öBMF: Budgetvollzug noch von Krise geprägt; Ziel: Defizit zügig halbieren
Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Energieabgaben entlasten Menschen – Zinsentwicklung und Inflation belasten Budget – Insgesamt stehen im Budgetvollzug bis März Einzahlungen von 20,6 Mrd. Euro Auszahlungen von […]
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EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff „unbedeutender Umfang der Tätigkeit“
EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-677/21 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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EuGH: Österreichische Post – Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post […]
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IAASB: Konsultationsprozess ISA 570
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat einen Änderungsentwurf zu ISA 570 „Unternehmensfortführung“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.iaasb.org/news-events/2023-04/iaasb-opens-public-consultation-its-revised-going-concern-standard abrufbar. Kommentare werden bis zum 23.8.2023 erbeten.
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EuGH: Bargeldakteure – Zur Geltung der EZB/2010/14 / EZB/2012/19 (Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über Wiederausgabe von Euro-Banknoten)
EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-772/21 1. Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über […]
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IASB: Änderungen an IAS 12
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23.5.2023 Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Damit reagiert er auf die Bedenken der Stakeholder hinsichtlich der möglichen Auswirkungen der von der […]
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BAG: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen – Datenschutz
BAG, Urteil vom 18.1.2023 – 5 AZR 93/22; ECLI:DE:BAG:2023:180123.U.5AZR93.22.0 1. Ist ein Arbeitnehmer innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 EFZG länger […]
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Girls‘ Day beim BSI: Sicher in die digitale Zukunft
23 Mädchen konnten am Donnerstag beim Girls‘ Day des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entdecken, wie viel Spaß das Thema Cyber-Sicherheit macht. Erstmals nach dreijähriger Pandemiepause fand der Mädchen-Zukunftstag wieder live […]
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