Der Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Eltern können für ihre Kinder den Kinderzuschlag beziehen, wenn sie unter anderem Kindergeld für das Kind erhalten und es in […]
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Letzte Beiträge
BB im Gespräch mit Florian Lechner, Partner bei Allen & Overy
„Diese ganzen Gesetze klingen so, als wenn sie aus der Marketingabteilung kämen. Wie es in der Werbung öfter ist, passt aber der Inhalt nicht in allen Fällen zum attraktiven Werbeslogan. […]
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
(BT-Drs. 20/8095 vom 23. August 2023) Schreiben an Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses. Inhalt des Schreibens: (…) aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sind die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen […]
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BFH: Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – IX R 15/21 Muss der Steuerpflichtige bei Beendigung eines Zins-Währungs-Swaps eine Endtauschzahlung in fremder Währung erbringen und muss er dafür wegen nachteiliger Änderung des Umtauschkurses […]
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LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – einrichtungsbezogene Impfpflicht – Bescheinigung –Internet
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa323/22 Es stellt eine erhebliche Verletzung einer Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB und damit einen wichtigen Grund an sich i. S. d. § […]
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BGH: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG […]
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EuGH: Begriff „Finanzinstitut“ i. S. v. Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 RL 2013/36/EU sowie Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 VO (EU) Nr. 575/2013
Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von […]
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BFH: Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – V R 12/22 Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst […]
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BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 9/22 Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die […]
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Sächsischer Steuerkreis E.V.: Vorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts (Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell)
Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Universität Leipzig Hier zum Download: „Das GrESt-Momo auf einem Blick“-PDF Die Videoaufzeichnung zur Vorstellung des Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell unter https://youtu.be/eWwmji-ij6k Die Folien des Vortrages. Link zur Website […]
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