Gegenstand: Zulassung, Gesellschafter, Gesellschaft, Bescheid, Widerruf, Gesellschafterversammlung, Rechtsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Werbung, Rechtsanwaltskammer, Frist, Mitgliedstaat, Satzung, Einkommen, Zulassung der Rechtsanwaltschaft, Widerruf der Zulassung, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Zum Beitrag «Anwaltsgerichtshof München, Entscheidung vom […]
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Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. Zum […]
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 14.6.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche […]
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1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 […]
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BGH, Urteil vom 8.3.2023 – 1 StR 188/22 1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien […]
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Bundesweit sechs Modellkommunen ausgewählt – Kommunale Cyber-Sicherheit ist unverzichtbar für zuverlässige staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erprobt seit Mai zusammen […]
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Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in rund 7 200 Betrieben überprüft. […]
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-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat zusammen mit dem World Economic Forum (WEF) eine Gruppe zur Unterstützung der Einführung seiner Nachhaltigkeitsstandards gegründet. Diese soll aus führenden Vertretern von […]
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Das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung hat die Steuerbehörden weltweit stark besorgt. Auslöser war die Einführung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) der Europäischen Union (EU) 2011, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Seit dem 1.7.2020 sind sog. …
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BGH, Beschluss vom 13.6.2023 – KZR 71/21 Der Kartellsenat des BGH hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus […]
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