Urteil vom 5.12.2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen […]
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Letzte Beiträge
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse
Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das
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Wohnkostenlücke in der Grundsicherung
Berlin: (hib/CHE) Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich im gesamten Jahr 2022 in Deutschland auf 382 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt die […]
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BGH: Anlagebedingungen, Transparenzkontrolle
BGH, Urteil vom 5.10.2023 – III ZR 216/22 Zur Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wert- papieren (OGAW). (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
BFH, Urteil vom 11.7.2023 – VII R 10/20 1. § 18 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) ist mit höherrangigem […]
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BDI: Globaler Wachstumsausblick 11/2023: Weltwirtschaft wächst 2024 gleichbleibend schwach
2024 wird das wirtschaftliche Wachstum der Weltwirtschaft mit 2,9 Prozent erneut auf historisch schwachem Niveau verharren. In der EU wird vor allem die Erholung der Kaufkraft der privaten Haushalte die […]
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WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für 2024
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von Neuregelungen zur Rechnungslegung ergeben sich für das Jahr 2024 folgende geplante Schwerpunkte: (Neu auf WPK.de vom 4.12.2023)
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BMF: Umsatzsteuer; Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG)
GZ III C 2 – S 7220/22/10002 :013; DOK 2023/0981392 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines. 1 II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 3 Anwendungsregelung 6 Schlussbestimmungen […]
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EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zahlungsverpflichtung zu überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten kann missbräuchliche Klausel darstellen
EuGH, Urteil vom 23.11.2023 – C-321/22 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern […]
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BDA: Mit dem Job-Turbo bringen wir Geflüchtete jetzt in Arbeit
Berlin, 20.11.2023. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung […]
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