BGH, Beschluss vom 13.7.2023 – I ZR 206/22 1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 19.12.2023
FASB: Bilanzierung von Krypto-Vermögenswerten
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Immaterielle Vermögenswerte – Geschäftswert und andere – Krypto-Vermögenswerte (Unterthema 350-60)“ veröffentlicht. Demnach sind Krypto-Vermögenswerte in […]
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Ifo Institut: Geschäftsklima für Selbständige tiefer im Minus
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank im November auf -18,8 Punkte*, nach -16,2* im Oktober. […]
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BAG: Eingruppierung eines Tierpflegers – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 301/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR301.22.0 Orientierungssätze: 1. Eine Eingruppierung der in den TVöD-NRW übergeleiteten Beschäftigten sowie der zwischen dem Inkrafttreten des TVöD-NRW und dem 31. Dezember […]
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BFH: Einkünftekorrektur bei Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft im Ausland
BFH, Urteil vom 9.8.2023 – I R 54/19 1. § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) tritt gegenüber anderen Einkünftekorrekturvorschriften (hier: § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes – […]
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EuGH: SCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus
EuGH, Urteil vom 7.12.2023 – C-26/22, C-64/22 1. Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen […]
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IDW: Flankierende steuerliche Maßnahmen zum MoPeG – Bundesrat beschließt Kreditzweitmarkförderungsgesetz
Als sich abzeichnete, dass kurzfristig keine Einigung über das Wachstumschancengesetz erzielt werden kann, wurden besonders zeitkritische Änderungen steuerlicher Regelungen in das Kreditzweitmarktförderungsgesetz integriert. Nachdem der Bundestag das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in seiner […]
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BAG: Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie – tariflicher Geltungsbereich – Zusammenschluss – Vertriebsgesellschaft
BAG, Urteil vom 13.9.2023 – 10 AZR 270/22; ECLI:DE:BAG:2023:130923.U.10AZR270.22.0 1. Gegen die Geltungserstreckung des ZVK-TV 2009 auf nicht originär tarifgebundene Arbeitgeber durch § 31 Abs. 1 iVm. der Anlage 77 […]
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BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen
Volltext: BB-ONLINE BBL2023-2965-1 Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die […]
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