Dazu Digitalministerin Gerlach: „Die Bundesregierung setzt die Leistungsfähigkeit unseres Staates aufs Spiel“ Zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten radikalen Kürzungen bei den Digitalinvestitionen der Bundesregierung erklärt die Bayerische Staatsministerin […]
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Trotz hoher Inflation gilt es, die Kaufkraft zu erhalten. Die wichtigste strukturelle Maßnahme dazu war die Abschaffung der kalten Progression. Dadurch wurde die schleichende Steuererhöhung beendet. Gemeinsam mit dem Direktor […]
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LG Tübingen, 26.5.2023 – 4 O 193/21 1. Gelingt es, dass bei einem sog. „Pass-the-Hash“-Cyber-Angriff unter Ausnutzung einer bekannten Schwachstelle des Betriebssystems von Microsoft Administratorenrechte für alle Server des geschädigten […]
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Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) sowie das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sehen seit Beginn des Jahres 2023 Entlastungen für Bürger und Unternehmen hinsichtlich der gestiegenen Energiekosten vor. In diesem Zusammenhang sehen die beiden Gesetze […]
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BAG Erster Senat Schlussbeschluss vom 23. 3. 2023 – 1 ABR 43/18 Wird eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. Abs. 2 Nr. 2 MitbestG mitbestimmte […]
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Die CSRD-Richtlinie will Nachhaltigkeits- und Finanzberichterstattung auf Augenhöhe bringen. Nun hat die EU-Kommission die dazugehörigen Berichtsstandards publiziert. Was Unternehmen nun offenlegen müssen. Auf die Reportingstandards ESRS haben viele Unternehmen gewartet. […]
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-tb- Das Austrian Financial Reporting and Auditing Committee (AFRAC) hat eine Stellungnahme zur Agendakonsultation des International Sustainability Standards Board (ISSB) veröffentlicht. Darin misst der österreichische Standardsetzer der Erarbeitung eines vollständigen […]
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Hybride Finanzierungskonstruktionen stehen immer wieder in der Kritik. Der Grund dafür ist das gezielte Ausnutzen steuerlicher Qualifikationskonflikte. Der Gesetzgeber will mit § 4k EStG diesen Gestaltungen Einhalt gebieten. Das gut gemeinte Ziel wird aber durch eine Überregulierung konterkariert, was nun in einem ersten Entwurf eines BMF-Schreibens deutlich wird.
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BGH, Beschluss vom 27.7.2023 – I ZB 43/22 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für einen Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO folgt bei Schiedsverfahren ohne Schiedsort nach dem […]
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BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 27/22 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung […]
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