BGH, Beschluss vom 14.9.2023 – I ZR 74/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und […]
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Letzte Beiträge
BAG: Profifußball – einsatzabhängige Verlängerungsklausel – COVID-19-Pandemie – ergänzende Vertragsauslegung – Vertragsanpassung
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 7 AZR 169/22 1. Einzelfallentscheidung zu einer in einem Arbeitsvertrag mit einem Profifußballspieler getroffenen Vereinbarung, nach der sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um […]
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Ifo Institut: Eine Halbzeitbilanz – So bewerten Ökonominnen und Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition
In der Mitte der Legislaturperiode schwächelt die deutsche Wirtschaft. Sie wird nicht nur von externen Faktoren wie dem russischen Angriffskrieg getroffen, sondern steht auch vor großen strukturellen Herausforderungen. Das 44. […]
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BFH: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 35/21 Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die […]
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IDW: IDW-Praxishinweis 3/2023 „Qualitätsmanagement in kleineren WP-Praxen“
Der IDW-Praxishinweis 3/2023 gibt dem Berufsstand eine praktische Hilfestellung bei der Umsetzung des IDW QMS 1(09.2022). Er zeigt, wie kleinere, weniger komplexe WP-Praxen eigenverantwortliche und verhältnismäßig die Qualitätsmanagement-Anforderungen auf ihre […]
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ZDH: Besteuerung von Unternehmen und Betrieben gehört reformiert
Zur aktuellen Debatte über eine grundlegende Reform der Unternehmenbesteuerung, die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz angestoßen wurde, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist wichtig und […]
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EuGH: Zufriedenheitsgarantie – „Gewerbliche Garantie“ i. S. d. Art. 2 Nr. 14 RL 2011/83/EU
EuGH, Urteil vom 28.9.2023- C-133/22 Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der […]
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt
BAG, Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 621/19 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR621.19.0 1. Landesspezifisches Datenschutzrecht hat Vorrang vor dem BDSG. Soweit für öffentliche Stellen der Länder besondere landesdatenschutzrechtliche Bestimmungen gelten, sind diese – […]
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BFH: Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 1.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. […]
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BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland
BFH, Urteil vom 11.7.2023 – X R 17/22 Wenn ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der seinen Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland hat, von der Einrichtung Arbeitslohn bezieht, der aufgrund einer […]
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