– Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 5 AZR 331/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.5AZR331.22.0 1. Auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs sind nach § 11 Nr. 1 KSchG neben […]
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BFH: Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und Wohnsitz in Norwegen
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 37/20 NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der […]
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EuGH: Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO
1. Die Art. 5, 24, 32 und 82 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener […]
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Europäische Kommission: Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung zu Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zurEinhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf. Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene […]
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IDW: Stellungnahme zu Umsetzungsleitlinien der EFRAG
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich an der EFRAG-Konsultation von drei unverbindlichen Implementation-Guidance-Dokumenten beteiligt. Die EFRAG hat die (unter https://efrag.org abrufbar) Dokumente zur Unterstützung von Unternehmen entwickelt, die der […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe
BAG, Urteil vom 10. Oktober 2023 – 3 AZR 312/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR312.22.0 1. Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF, § 19 […]
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BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft
BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 13/22 NV: Der Umstand, dass eine Holdinggesellschaft auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt […]
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OLG Düsseldorf: 20. Zivilsenat verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram
OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2024 – I-20 UKlaG 4/23 Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 8.2.2024 (I-20 UKlaG 4/23) im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. […]
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EuGH: Festsetzung von Mindesthonoraren durch Berufsverband der Rechtsanwälte und „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 25.1.2024 – C-438/22 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es feststellen […]
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Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“ ist rechtmäßig
Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ abgewiesen (6 K 228/20). Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. […]
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