Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. […]
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Letzte Beiträge
WPK: Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital
WP/vBP unterliegen als nach dem Geldwäschegesetz (GwG)Verpflichtete den sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten. Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten […]
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Füracker: Bund muss beim Onlinezugangsgesetz 2.0 dringend nachbessern
Jegliche Befristung im Bereich des ELSTER-Verfahrens ist abzulehnen // Bayern beantragt Anrufung des Vermittlungsausschusses „Mit ihrer Fixierung auf den elektronischen Personalausweis im Onlinezugangsgesetz 2.0 vergibt die Bundesregierung eine wichtige Chance: […]
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BFH: Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg
Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs setzt nicht voraus, dass das Unternehmen mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt als mit sonstigen Geschäften; maßgeblich ist, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb […]
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BT: Änderung des LobbyRG in Kraft
Zum 1.3.2024 sind die umfangreichen Änderungen des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) in Kraft getreten. Zukünftig müssen im Lobbyregister erweiterte Angaben getätigt werden. Bspw. sind nun konkrete Regelungsvorhaben anzugeben, sofern zu diesen Interessenvertretung […]
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BZSt: DAC6 – Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021
Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.3.2021 wurde aktualisiert. Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im […]
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BMJ: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Deutschland soll ein attraktiver Anlagestandort […]
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Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz
Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu:„Im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind wir bereits viele Schritte gegangen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Erleichterung der Kommunikations- und Verwaltungsabläufe. Wer […]
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Bundesregierung verteidigt Regeln für Härtefallfonds
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/10524) auf eine Kleine Anfrage (20/10334) der CDU/CSU-Fraktion ihr Vorgehen in Bezug auf den Härtefallfonds für Ost-Rentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Die […]
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öBMF: Zoll-Bilanz 2023: 310 000 Kontrollen und 8,1 Mrd. Euro an Abgaben eingehoben
Auch 2023 hat das Zollamt Österreich (ZAÖ) wichtige Beiträge zur Förderung eines fairen Wettbewerbs, zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zum Erhalt der Serviceorientierung in den Bereichen Abfertigung, Kontrollen und […]
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