EuGH/GA-SA: Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einheiten, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln („Mehrwertsteuergruppe“) – Deutsches Vorabentscheidungsersuchen

Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern […]

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Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch […]

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Im Blickpunkt

Ausweislich der PM Nr. 8/2024 des LAG Düsseldorf – 12 Sa 1016/23 – vom 17.5.2024 klagen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergleute war bei der Beklagten, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den Ibbenbürener Steinkohlenbergbau Anwendung. …

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Im Blickpunkt

Bundesfinanzminister Lindner sieht gemäß hib-Meldung 324/2024 vom 15.5.2024 als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss habe er dazu drei Punkte genannt, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Dazu gehöre erstens der Aufbau eines Verbriefungsmarkts. Dieses Instrument sei im Zuge der globalen Finanzkrise vor gut zehn Jahren zum Erliegen kommen, …

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Im Blickpunkt

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die jährliche Berufsstatistik herausgegeben. Nach dieser zählten die Steuerberaterkammern am 1.1.2024 insgesamt 105 896 Mitglieder. Damit ist der Berufsstand im Vergleich zu 2022 um 1,5 % gewachsen. In Summe entspricht dies 1 575 neuen Mitgliedern. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer München mit 13 736 Berufsträgerinnen und Berufsträgern die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer, …

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