LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.1.2025 – 2-06 O 426/24 Zur öffentlichen Zustellung einer Klageschrift an einen Adressaten in China. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
BFH, Urteil vom 14.1.2025 – IX R 37/21 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte „remittance basis“-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht […]
Weiterlesen
Eingruppierung eines Freilandartenschützers – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 253/23 Es spricht für die Erforderlichkeit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung, wenn der Angestellte Tätigkeiten auszuüben hat, die nach der Rechtsprechung des […]
Weiterlesen
Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp 25%
Im Februar haben 24,5% der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. „Wir sehen in den Daten keinerlei Hinweise […]
Weiterlesen
Bundesrat: Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21. März 2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. Anpassung an Tarif und Bürokratieabbau Das Gesetz führt ein neues […]
Weiterlesen
FG Niedersachsen: Absenkung, Aktien, Genussrechte, Gleichheitssatz, KG, Wesentlichkeitsgrenze – Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2024 – 13 K 196/12 ECLI:DE::2024:1112.13K196.12.00 1. Hat die Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 2001 Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert und war sie innerhalb der letzten […]
Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs
BVerfG, Beschluss vom 18.3.2025 – 1 BvR 2267/23 Mit dem am 18.3.2025 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs […]
Weiterlesen
IDW: IDW EPS 850 n. F. für projektbegleitende Prüfungen
Die Änderung von gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen sowie von Markt- und Rahmenbedingungen erfordert entsprechende Prozess-, Organisations- und IT-Anpassungen in den Unternehmen. Während kleine Änderungen durch kontinuierliche Verbesserungsprozesse umgesetzt werden können, […]
Weiterlesen
BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen über Spareinlagen vorformulierten Klauseln „Verwahrung von Einlagen oberhalb des Freibetrags für alle Einlagen- & Girokonten Verwahrentgelt 0,5 % p.a.“, „Verwahrentgelt für […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitnehmerstatus – Betreiber einer Waschstraße
BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 1. Nach § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weisungsgebunden, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit […]
Weiterlesen